Lausitzer Rundschau: Bundesfinanzminister und Liberale streiten über Steuersenkungen Das Wunschkonzert
Cottbus (ots)
Wolfgang Schäuble ist mal wieder Angela Merkels wichtigster Mann. Nicht nur in der Zypern- und Eurokrise, sondern der Finanzminister muss auch die Steuersenkungsfantasien des Koalitionspartners FDP einfangen. Wobei den Liberalen etwas Besseres nicht passieren kann: Jedes Nein von Schäuble dient ihnen zur eigenen Profilierung und zur Abgrenzung von der Union. Und das hat die Partei nach wie vor dringend nötig. Auch wenn es in den Umfragen leicht nach oben geht. <EA>Die Steuersenkungsplatte hat die FDP mit dem Soli ohnehin gerade erst neu aufgelegt. Wer die Liberalen kennt, der weiß, dass sie in den nächsten Monaten bis zur Bundestagswahl der Versuchung nicht werden widerstehen können, ihr Lieblingsthema Steuern runter auch noch anderweitig aus der Versenkung zu holen. Seriöserweise müssten sie jedoch eingestehen, dass es wichtiger ist, dass der Staat sein Dasein auf Pump endlich kräftiger als bisher reduziert. Schon jetzt ist es kaum zu verstehen, warum die schwarz-gelbe Koalition angesichts von Rekordeinnahmen des Fiskus nicht in der Lage ist, viel mehr für die Haushaltssanierung zu machen. <EA>Das Thema Steuern wird allerdings auch Wolfgang Schäuble noch einholen - und zwar nicht nur durch das absehbare Wunschkonzert der FDP. Die Union ist die einzige Partei, die noch nicht verraten hat, was sie eigentlich nach der Wahl konkret plant. Was ist mit der überfälligen Mehrwertsteuerreform, wie weiter beim Abbau der Kalten Progression? Auch Schäuble und seine Partei müssen alsbald Antworten und Pläne liefern. Einen Anfang hat jetzt die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer gemacht, in dem sie für einen höheren Spitzensteuersatz plädiert. Wie die SPD. Das wird Schäuble gar nicht gefallen. Schließlich muss er jetzt nicht nur die FDP, sondern auch noch die eigenen Leute einfangen.
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