Lausitzer Rundschau: Zum Programmparteitag der FDP
Cottbus (ots)
Auch wenn Parteichef Philipp Rösler die politischen Konkurrenten der FDP in seiner Rede in Nürnberg übertrieben hart anging, die Liberalen sind trotzdem nicht die schrillsten Marktschreier der Republik. Das sind eher die Euro-Gegner von der "Alternative für Deutschland". Oder die Linken mit ihrer kalten Enteignung des Mittelstandes. Oder die grünen Steuererhöher. Bei der FDP hingegen scheinen die Flegeljahre der Westerwelle-Zeit überwunden zu sein, die verkrampfte Orientierung auf Steuersenkungen und auf die ungebremste Freilassung der Marktkräfte. Röslers Plädoyer für eine Lohnuntergrenze war dafür ein gutes Beispiel, ebenso sein Eintreten für die Euro-Rettungspolitik. Und die Partei ist ihm in Nürnberg nach sehr ernsthafter Debatte gefolgt. Die FDP ist ruhiger geworden seit der Klärung ihrer Führungsfragen. Sie scheint endlich gereift zu sein. Ihr Vorsitzender auch. Das Wahlprogramm ist grundsolide liberal. Nichts Wildes, nichts Überdrehtes. Vor vier Jahren kämpfte die FDP wie besessen für Steuersenkungen. Die aber konnte sie nicht liefern. Heute meidet sie in ihrem Wahlprogramm alles, was sie ähnlich verpflichten würde. Heute stellt sie den Schuldenabbau in den Vordergrund. Und sucht ihr Heil in der Abgrenzung zu Rot-Grün. Die FDP hofft, dass die Mehrheit der Wähler Kontinuität und Sicherheit will. Also ist ihre Botschaft: Mit uns geht es in der schwarz-gelben Regierung weiter. Das ist hochkompatibel mit dem Weiter-So-Wahlkampf, den die CDU Angela Merkels plant. Die Koalition zieht geschlossen in die Schlacht. Allerdings: Noch schulden die schwarz-gelben Weiter-So-Wahlkämpfer den Wählern dringend eine Antwort auf die Frage, warum ihre Koalition in den zurückliegenden Jahren denn so schlecht funktioniert hat. Und warum das in der nächsten Wahlperiode besser werden soll, mit den gleichen Leuten an den gleichen Schaltstellen. Die FDP verschweigt, dass es vor allem ihre eigene Pirouetten waren, die das Regierungsbündnis immer wieder in Krisen gestürzt haben. Gegen dreieinhalb Jahre Murks stellt sie jetzt fünf Monate vor der Wahl einfach das Versprechen neuer Seriosität. Das ist die Botschaft von Nürnberg. Dieses Versprechen sucht nun gierig Wähler, die bereit sind es zu glauben. Derzeit liegt deren Anteil aber aus gutem Grund noch eher unter als über fünf Prozent.
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