Lausitzer Rundschau: Nur gute Absichten Das Hochwasser und die Folgeschäden
Cottbus (ots)
Inzwischen ist klar: Die Schäden, die die gigantische Flut verursacht hat, werden in die Milliarden gehen und wohl noch höher ausfallen, als beim Jahrhunderthochwasser 2002. Da verwundert es schon, wie zurückhaltend die Bundesregierung bislang agiert, wenn es darum geht, die finanziellen Folgekosten der Katastrophe zu stemmen. Der gestrige Appell von Bundespräsident Joachim Gauck an die Solidarität der Deutschen war zwar richtig und gut. Das allein wird aber nicht ausreichen. Die Zeit drängt - die Kommunen, die Unternehmen und die betroffenen Menschen wollen wissen, wie der Staat ihnen dabei helfen will, Straßen, Betriebe und Wohnhäuser wieder aufzubauen. Dort, wo die Lage sich langsam wieder entspannt, will man zu Recht möglichst zügig die Flutfolgen beseitigen. Das ist auch volkswirtschaftlich oberstes Gebot. Doch neben den 100 Millionen Euro Soforthilfe liegen für danach noch keine Vorschläge und schon gar nicht irgendwelche Beschlüsse der Regierung auf dem Tisch. Nur gute Absichten. Das ist eindeutig zu wenig. Der Vergleich ist daher erlaubt: Gerhard Schröder hat vor elf Jahren als Kanzler deutlich zupackender und konkreter reagiert - sieben Milliarden Euro wurden damals zügig allein durch die Verschiebung von Steuersenkungen lockergemacht, um die horrenden Schäden durch das Hochwasser im Süden und Osten bezahlen zu können. Unbestritten ist, dass Schröder die Gelegenheit auch deshalb so energisch beim Schopfe fasste, um seine Wiederwahl 2002 zu sichern. Den Flutopfern war's jedoch egal. Mehr Tempo muss man daher auch von der jetzigen Bundesregierung erwarten dürfen.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell