Lausitzer Rundschau: Im Wahlkampf-Stadl Verteidigungsminister Thomas de Maizière und der U-Ausschuss
Cottbus (ots)
Jetzt also auch noch ein Untersuchungsausschuss. Damit wird das Drohnendebakel von der Opposition vollends in den Wahlkampf gezogen. Und die Wahrheit ist, um nichts anderes geht es SPD und Grünen auf den letzten Metern bis zur Wahl. Die millionenschwere Verschwendung von Steuermitteln soll möglichst lange am Revers von Verteidigungsminister Thomas de Maizière und der Kanzlerin haften. Nur: Der U-Ausschuss könnte für die Opposition auch irgendwann zu einem Schuss nach hinten werden. Denn mit dem gescheiterten Drohnenprojekt war schließlich die rot-grüne Regierung ebenso intensiv befasst. Wer weiß, was da noch alles in der Kürze der Zeit ans Tageslicht gefördert wird. Die Koalition will jedenfalls kontern und wird wohl die Ex-Minister Peer Steinbrück und Jürgen Trittin in den Zeugenstand bitten. Willkommen im lustigen wie peinlichen Wahlkampf-Stadl. Um de Maizière weiter unter Druck setzen zu können, braucht man keinen Untersuchungsausschuss. Der Opposition ist es doch jetzt schon gelungen, ob wahr oder nicht, zwei einfache Ansichten unters Wahlvolk zu bringen: Der Minister hat eine halbe Milliarde Euro verballert und sein Haus nicht im Griff.
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