Lausitzer Rundschau: Geld allein reicht nicht Die Flutgebiete benötigen mehr als acht Milliarden Euro Hilfe
Cottbus (ots)
Acht Milliarden Euro Fluthilfe. Das ist ein starkes Signal, das Bund und Länder am Donnerstag den Betroffenen in den Hochwassergebieten gesendet haben. Angesichts der Schadens-Dimension wäre die Katastrophe ohne diesen Akt der nationalen Solidarität nicht zu bewältigen. Ob die Mittel freilich ausreichen werden, wird sich noch zeigen. Und nebenbei: Neue Schulden müssen dafür gemacht werden. Dadurch wird erst recht deutlich, wie wichtig solide Haushaltspolitik ist, um für ähnliche Szenarien in der Zukunft gewappnet zu sein. Das grundlegende Problem ist durch die Hilfsgelder aber noch nicht gelöst. Zwingend muss jetzt der Fokus auf den Hochwasserschutz in Deutschland gelegt werden. Denn auch die neue Flut ist zum Teil selbst verschuldet. Es gibt Schätzungen, wonach Deutschlands Flüsse nur noch über 20 Prozent ihrer ursprünglichen Überschwemmungs- und Auengebiete verfügen. Weil sie begradigt, korrigiert, eingedeicht und an den Ufern zubetoniert worden sind. Was die Folgen sein können, weiß nach den Bildern aus den Katastrophenregionen inzwischen auch jeder Laie. Flüsse brauchen Fläche, in die das Hochwasser, ohne größere Schäden anzurichten, abfließen kann. Das hat nichts mit Ökowahnsinn oder Umweltbeglückung zu tun. Sondern das ist eine Erkenntnis der Vernunft. Nur ist das, was man sich schon nach der Flut 2002 an Maßnahmen vorgenommen hat, nur unzulänglich umgesetzt worden. Ein kapitales Versäumnis. Zwar wurde vom Bund ein neues Hochwasserschutzgesetz erlassen. Doch viele Ausnahmeregelungen ermöglichen es den Ländern, die Vorgaben zu umgehen, wovon sie aus Kostengründen reichlich Gebrauch machen. Einige Gemeinden haben zudem lieber Baugebiete in Flussnähe ausgewiesen, anstatt dem Wasser durch Deichrückverlegungen den Raum zu geben, den es eventuell benötigt. Und in mancher Kommune haben Bürger gegen einen besseren Hochwasserschutz mobil gemacht. Das rächt sich jetzt. Ein neues, geschlossenes Gesamtkonzept ist daher dringend notwendig. Bund und Länder müssen wie bei der Fluthilfe endlich gemeinsam präventiv vorgehen, ohne föderalen Argwohn. Immer nur höhere Deiche zu bauen, ist auf Dauer zu wenig. Und wenn es auch einigen Bürgern wehtun wird, so stellt sich dann die Frage, ob Umsiedlungen nicht auf die Tagesordnung gehören. Man muss nur die Kosten einer solchen Maßnahme ins Verhältnis zu den horrenden Folgekosten einer Flut setzen, dann kennt man die Antwort. Sie lautet: Ja.
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