Lausitzer Rundschau: Milch und Honig Das Wahlprogramm von CDU und CSU
Cottbus (ots)
Nachdem der Union ja lange Zeit vorgeworfen worden ist, sie hätte nur noch einen Programmpunkt, nämlich Angela Merkel, haben CDU und CSU jetzt für die nächsten vier Jahre einen Katalog der Versprechen auf fast 130 Seiten zu Papier gebracht. Der Name der Parteivorsitzenden taucht nur einmal auf - unter der Präambel. Das ist ein netter Versuch der Unionsstrategen, sich in diesem Wahlkampf doch noch als Themenparteien zu stilisieren. Bei näherer Betrachtung des Papiers floppt dieses Unterfangen jedoch deutlich. Schon landet man wieder bei Angela Merkel. Es gibt einen zentralen Widerspruch, der sich durch das ganze Wahlprogramm zieht und den die Union nicht auflöst. Sie bemüht sich nicht einmal darum. Zwischen 20 und 30 Milliarden Euro wollen die C-Parteien zusätzlich ausgeben für Mütter, Kinder, Familien, Arbeitnehmer oder Verkehr. Für jeden etwas, so wie es die Kanzlerin mag. Das ist vielleicht sogar aller Ehren wert. Nur: Finanziert werden soll das mit Wachstum, das angeblich in den kommenden Jahren erwirtschaftet wird und zusätzliche Steuereinnahmen in die Kasse spült. Wohlgemerkt: soll. Denn keiner weiß hundertprozentig, wie sich die Konjunktur tatsächlich weiter entwickeln wird, zumal die Eurokrise längst noch nicht ausgestanden ist. Zugleich spricht die Union von Haushaltskonsolidierung, sogar von Schuldentilgung. Schön wär's. Beides ist mit einem Programm aus Milch und Honig nun mal nicht kompatibel, und das Beispiel der durch Schulden finanzierten Fluthilfe belegt, wie eng die Spielräume in Wahrheit sind. Für eine Regierungspartei ist das beschämend. Darüber hinaus fällt noch etwas anderes auf: Den Anspruch, Reformparteien zu sein, haben die Schwestern offenbar beerdigt. Kaum ein Wort findet sich im Programm dazu, wie die Bereiche Gesundheit oder Pflege weiter krisensicher gemacht werden müssen. Oder ob es neuer Strukturreformen am Arbeitsmarkt bedarf. Eine Art Agenda 2020 für die nächste Legislaturperiode sucht man vergebens. Vielleicht hat das immer noch etwas mit Merkels Erfahrungen aus dem Wahlkampf 2005 zu tun, als sie es als knallharte Reformerin versuchte und dafür vom Wähler abgestraft wurde. Seitdem scheut sie das Risiko. Das Programm wird dadurch jedoch zum bloßen Beiwerk im Schatten ihrer Person. Merkel ist, teils verdient, oft aber auch nicht, als Lokomotive für die Bundestagswahl derart unangefochten, dass jeder Reformeifer da nur stören könnte. Deswegen verzichtet die Union auch darauf. Die Kanzlerin trifft momentan bei der Wählerschaft sogar noch dann den richtigen Ton, wenn sie wieder mal abgetaucht ist. Kein Wunder, dass dem SPD-Kanzlerkandidaten schon die Tränen kommen.
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