Lausitzer Rundschau: Zum Zustand der schwarz-gelben Regierungskoalition
Ein Trugbild
Cottbus (ots)
Voraussichtlich wird die kommende Woche die letzte sein, in der sich die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag noch einmal bewähren kann und muss. Doch wird man nur ein Trugbild sehen, weich gezeichnet vom kommenden Wahlkampf. In Wahrheit war diese Drei-Parteien-Koalition aus CDU, CSU und FDP das schlechteste Bündnis, das es in der Bundesrepublik Deutschland je gegeben hat. Vielleicht nicht im Ergebnis, aber in der Art der Zusammenarbeit. Und es war das am schlechtesten geführte. Es fehlte an einer gemeinsamen Basis. Das ist besonders erstaunlich, weil dies die Wunschkoalition der bürgerlichen Kräfte war. Doch vor allem die FDP hatte sich unter Guido Westerwelle zu Oppositionszeiten in eine trotzige Anti-Haltung verrannt, sodass eine Verständigung mit der Union praktisch nicht möglich war. Der Koalitionsvertrag ist geprägt von vielen Formelkompromissen. Strukturelle Reformen enthält er nicht. Allerdings, als Euro-Krisenbündnis funktionierte diese Regierung. Es fehlte an Reife. Die FDP brauchte bis dieses Jahr, ehe sie ihr spätpubertäres Krakeelen endlich einstellte. Kongenialer Partner dafür ist die CSU, die eine tiefe, selbst verschuldete Krise durchläuft und daher nicht nur unberechenbar ist, sondern auch vollständig egozentrisch handelt. Der Ton war rau, manchmal bösartig. Aber nicht gutbürgerlich. Nun hätte es eine Kanzlerin - Trägerin der Richtlinienkompetenz - gebraucht, die trotz dieser Umstände eine Politik durchsetzt, mit der das Land vorankommt. Doch es fehlte an Führung. Angela Merkel weiß zweifellos, was nötig ist, aber sie beginnt keine Themen, von denen sie glaubt, dass sie sie nicht durchsetzen kann. Die Reformen der Vorgängerregierungen wurden nur verwaltet. Dem Land geht es gut, ja. Aber nicht wegen, sondern trotz Schwarz-Gelb. Wichtige Weichenstellungen wurden nicht vorgenommen. So fehlt eine wirksame Zukunftsstrategie auf den Feldern der Familienpolitik, des Arbeitsmarktes, des Bildungssystems, des Gesundheits- und Pflegesektors, zur Sicherung der Infrastruktur und bezogen auf die außen- und sicherheitspolitische Rolle Deutschlands. Diese Koalition hat Deutschland Zeit gekostet. Vertreter von CDU, CSU und FDP behaupten nun treuherzig, in der nächsten Legislaturperiode werde alles besser werden, und bitten um ein neues Mandat. Noch einmal vier Jahre. Es ist ein bloßes Versprechen. Man kann die Absicht, diese Koalition zu erneuern, auch für eine Drohung halten.
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