Lausitzer Rundschau: Der Terror der Überwachung Zum US-Spähangriff gegen Deutschland und die EU
Cottbus (ots)
Das Gift der Stasi hat schon die DDR-Gesellschaft zerfressen. Die US-Geheimdienste sind drauf und dran, mit ihrem ebenso entfesselten Überwachungswahn die Freundschaft zu Europa und speziell zu Deutschland kaputt zu machen. Und da nutzt der Hinweis wenig, dass sie noch an ihrer eigenen Datenflut ersticken werden, so wie einst die SED-Gehilfen. Der Abgrund von Vertrauensmissbrauch ist schon da. Diese Feststellung gilt vor allem für die direkte Ausspähung der EU und ihrer Vertretungen. Das hat mit Terrorabwehr rein gar nichts zu tun, das ist ein feindlicher Akt und genauso zu behandeln. Wenn die USA ihn nicht unverzüglich einstellen, muss es Sanktionen geben. Es ist Feigheit gegenüber einem in dieser Angelegenheit zum Feind gewordenen Freund, dass die Bundesregierung dies am Montag nicht so deutlich gesagt hat wie andere in Europa. Komplizierter ist die Beurteilung der massiven Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten deutscher Bürger, um frühzeitig Terrorspuren zu entdecken. Das hat im Fall Boston nichts genutzt, mag an anderer Stelle aber durchaus erfolgreich gewesen sein. In Deutschland wurde jedenfalls noch fast jeder Anschlagsversuch im Vorfeld entdeckt und vereitelt. Das soll man nicht gering schätzen. Sicherheit ist ein hohes Gut. Doch das andere Gut, der Schutz der Privatsphäre, ist ausgehebelt, wenn jeder unter Generalverdacht steht. Genau deshalb ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland so umstritten. Zwar will sie auch die EU und hierzulande die Union, aber es gibt dafür im Bundestag keine politische Mehrheit. Und das Verfassungsgericht verlangt klare Grenzen. Wenn sich nun eine andere Nation über diese innenpolitischen Beschränkungen einfach hinwegsetzt, dann ist das ebenfalls ein feindseliger Akt. Niemand hat das Recht, in Deutschland zu praktizieren, was den eigenen Behörden nicht erlaubt ist. Und die eigenen Behörden, auch die Bundesregierung, haben die Pflicht, ihre Bürger davor mit allen Mitteln zu schützen. Freilich, der große Verdacht besteht, dass genau diese Behörden klammheimlich in Wirklichkeit seit Langem mit den amerikanischen Spähern kooperieren, dass sie also mit deren Hilfe die geltenden Gesetze umgehen. Wenn das der Fall wäre, würde aus dieser noch beherrschbaren diplomatischen Krise eine tiefe staatspolitische Krise des eigenen Landes werden. Dann hätte das Gift der Überwachung mehr zerstört als jede Terroristenbombe je zerstören kann. BND und Bundesregierung sollten an diesem Punkt schleunigst für Klarheit sorgen.
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