Lausitzer Rundschau: Woidke wird es schwer haben Zum Rücktritt von Matthias Platzeck
Cottbus (ots)
Es ist das Ende einer Ära. Mehr als elf Jahre war Matthias Platzeck Ministerpräsident von Brandenburg. An allen Regierungen, die das Land seit der deutschen Einheit hatte, war er beteiligt. Jetzt kündigt er seinen Rücktritt an. Das ist eine Zäsur. Eine Zäsur, die gerade noch so zum rechten Zeitpunkt kommt: Denn Dietmar Woidke, der aller Voraussicht nach ab Ende August Ministerpräsident von Brandenburg sein wird, hat bis zur Landtagswahl 2014 noch genügend Zeit, um sich zu profilieren. Als Innenminister hat er gute Arbeit geleistet - während in anderen Ministerien das Chaos regiert, ist sein Haus solide geführt. Doch im Land ist Woidke unbekannt: Umfragen sprechen gerade einmal davon, dass 51 Prozent der Brandenburger den künftigen Ministerpräsidenten kennen. Will die SPD auch die künftige Landtagswahl gewinnen, wird sich Woidke anstrengen müssen. Denn vom Platzeck-Bonus, der allgemeinen Beliebtheit des Ministerpräsidenten, dem die Bürger Brandenburgs bislang noch nicht einmal das Flughafen-Debakel übel nahmen, kann die SPD dann nicht mehr profitieren. Die bisherige Regel "In Brandenburg wird gewählt und am Ende stellt die SPD den Ministerpräsidenten" gilt jedenfalls nicht mehr ohne Fragezeichen. Zumal Matthias Platzeck seinem Nachfolger keineswegs ein bestelltes Haus übergibt: Ein Eröffnungstermin für den Großflughafen BER ist nicht in Sicht. Und wie Brandenburg langfristig die überbordenden Kosten des Großprojekts bewältigen will, ist nicht geklärt. Ein Nachtragshaushalt für den bereits verabschiedeten Doppelhaushalt 2013/2014 scheint wahrscheinlich. Einsparungen und Verteilungskämpfe werden nötig sein. Auch andere wichtige Projekte sind nur angegangen, aber längst nicht endgültig erledigt: Die Zukunft der Lausitzer Braunkohle, die miserable Situation der Brandenburger Bildungspolitik, die deutlich reduzierten Fördermittel der EU, die Klagen gegen den Länderfinanzausgleich. Vieles ist im Schwange, viele Herausforderungen warten auf den neuen Mann. Doch Woidke war lange genug Kronprinz, um sie bestehen zu können. Doch was passiert nach 2014? Dietmar Woidke galt bislang nicht als glühender Verfechter einer rot-roten Koalition. Dass die Landesregierung nun weitgehend problemlos zusammenarbeitet, wird der Linkspartei deswegen die Regierungsbeteiligung bis 2014 sichern. Mehr aber auch nicht. Eine Große Koalition wäre unter Dietmar Woidke genauso denkbar, wie Rot-Rot oder gar Rot-Grün, wenn die Mehrheitsverhältnisse im Landtag entsprechende Konstellationen zulassen. Das Ende der Ära Platzeck geht deswegen einher mit etwas anderem: einem Land Brandenburg, in dem die Karten neu gemischt werden - und einer Landespolitik, in der die Spannung steigt.
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