Lausitzer Rundschau: Schaukämpfe in Berlin Zu den politischen Aktivitäten im Wahlkampf
Cottbus (ots)
Es ist parlamentarische Sommerpause. Eigentlich sind alle Politiker schon vor Ort im Wahlkampf. Aber ein paar Unentwegte halten sich doch noch in Berlin auf und den Betrieb aufrecht. Oder tun so. Die CDU-Familienministerin zum Beispiel. Entdeckt jetzt, nach Ablauf von 95 Prozent ihrer Amtszeit, dass die Festlegung gemeinsamer Qualitätsstandards für die Kitas eine sinnvolle Sache wäre und schreibt einen entsprechenden Brief an ihre SPD-Verhandlungspartnerin. Die natürlich erstmal darauf hinweist, dass ein SPD-Vorstoß für genau so ein Qualitätsgesetz erst vor der Sommerpause von der Koalition abgelehnt wurde. Die Innenpolitiker der Koalition zum Beispiel. Schimpfen, dass der Oberfraktionssozi Frank-Walter Steinmeier der eigentlich Verantwortliche für die Spähzusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten sei. Und lassen ihn nicht aussagen, als er im Ausschuss alle Fragen dazu beantworten will. Die Verteidigungspolitiker der Opposition sind auch nicht viel besser. Finden, dass Thomas de Maizière und nur er schuld ist am Euro-Hawk-Desaster und starten einen Untersuchungsausschuss. Wohl wissend, dass sie selbst das Projekt einst in die Wege geleitet haben. Worauf de Maizières CDU logischerweise erstmal den sozialdemokratischen Vorgänger Rudolf Scharping vorlädt. Es ist, als ob sie alle aus ihren Urlaubsorten, Wahlkreisen und Hinterzimmern zu Kurzbesuchen nach Berlin eilen würden, um hier auf der großen, verwaisten Bühne der Hauptstadt für ein paar Stunden vor der Presse Schaukämpfe zu veranstalten. Denn um nichts anderes handelt es sich noch.
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