Lausitzer Rundschau: Der richtige Hebel Brandenburgs Wirtschaftsminister fordert eine niedrigere Stromsteuer
Cottbus (ots)
Nein, Brandenburgs Industrie-Manager haben keinen Grund, ein allzu lautes Klagelied anzustimmen. In den zurückliegenden Jahren wurden ihre Investitionen stets mit großzügigsten Förderzulagen, vor allem aus Brüssel, belohnt. Die Landesregierung tut eine Menge, um wertschöpfende, industrielle Produktion anzusiedeln und Erweiterungen zu unterstützen. Es ist aber eine unbestrittene Tatsache, dass steigende Energiepreise ein unkalkulierbares Risiko auch für den Industriestandort Brandenburg sind. Da hat sich in den vergangenen Jahren vieles entwickelt. Und dabei muss man nicht nur auf den prosperierenden Speckgürtel rund um Berlin schauen. Auch in der Lausitz, um Schwarzheide, Ruhland und Ortrand, gibt es erfolgreiche Industrien, die Tausenden Lausitzern qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze garantieren. Dieses, im Vergleich zu unseren südlichen Nachbarn in Sachsen vergleichsweise zarte Pflänzchen muss aber gehegt und gepflegt werden. Die meisten Unternehmen stehen im knallharten internationalen Wettbewerb. Wer weiß schon, dass die Exportquote beispielsweise der Ortrander Eisenhütte bei 70 Prozent liegt. Deshalb ist der angekündigte Vorstoß von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers zur Absenkung der Stromsteuer eine richtige und kreative Idee. Christoffers braucht für deren Verwirklichung aber Verbündete in den anderen Bundesländern und im Bund. Aus den SPD- und Grünen-regierten Ländern dürfte ihm Unterstützung sicher sein. Wer sich allerdings sperrt, ist die Bundesregierung. Darum traut sich auch der Brandenburger Minister nicht so richtig aus der Deckung, weil er Angst hat, dass seine gute Idee in der Hitze des Bundestagswahlkampfes pulverisiert wird. Der Staat, der über die Stromsteuer an steigenden Strompreisen kräftig mitverdient, sollte dieses Hebelchen nutzen, um deutschen Industrieunternehmen faire Bedingungen im internationalen Wettbewerb zu sichern. Das ist das Mindeste. Ohnehin müssen Privathaushalte und viele Firmen in Brandenburg höhere Strompreise bezahlen als in Süddeutschland. Das versteht keiner, weil wir in einigen Teilen der Mark mehr Energie aus Sonne und Wind erzeugen, als wir selbst verbrauchen. Aber der dazu notwendige Netzausbau bleibt an uns Brandenburger Verbrauchern hängen.
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