Lausitzer Rundschau: Keine einfachen Lösungen Schwarz-Gelb plädiert für die Abschaffung der Gewerbesteuer
Cottbus (ots)
Vordergründig haben Wolfgang Schäuble (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) mit ihrer Forderung nach einer Abschaffung der Gewerbesteuer recht. Diese Steuer erfüllt ihren Zweck, die Finanzierung der Städte und Gemeinden, nicht zufriedenstellend. Denn sie schwankt stark mit der Konjunktur und kann daher den Kommunen nicht jene finanzielle Sicherheit bieten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben brauchen. Und in strukturschwachen Gegenden, vor allem im Osten, bringt diese Steuer wenig. Sie ist also auch noch ungerecht, ganz zu schweigen davon, dass zum Beispiel Freiberufler nichts bezahlen müssen. Abschaffung ist ein nahe liegender Vorschlag. Bloß: Was kommt stattdessen? Die Gewerbesteuer bringt derzeit jährlich fast 40 Milliarden Euro. Die kann man nicht mal eben ersatzlos streichen. Der schwarz-gelbe Lösungsvorschlag lautet, dass die Gemeinden eigene Hebesätze auf die Einkommensteuer anwenden sollen. Das jedoch führt zu einem ungleichen Wettbewerb. Kommt zu uns, hier zahlt ihr weniger. Wie sollen arme Städte da je mithalten können? Dabei ist die wachsende Kluft schon jetzt das Hauptproblem der Kommunalfinanzen. Vielen Städten geht es gut, manche zahlen sogar schon Schulden zurück. Aber viele andere befinden sich in einer Negativspirale aus abwandernder Wirtschaft, hohen Soziallasten und sich immer weiter auftürmenden Schulden. Die Gemeindefinanzen bedürfen dringend einer grundlegenden Reform, die ein Mix unterschiedlicher Maßnahmen sein muss. Notwendig ist eine verlässlichere und auskömmlichere Finanzbasis für alle, vielleicht durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer. Die Wirtschaft sollte mäßiger als heute belastet werden, dafür aber gleichmäßiger. Auch die Freiberufler sollten dann zahlen. Und schließlich darf das System Leistung nicht bestrafen. Der Wahlkampf ist für eine solche komplexe Reform der denkbar schlechteste Zeitpunkt, das wissen auch Schäuble und Brüderle. Denn ohne Zustimmung der Länderkammer geht gar nichts. Gleich nach der Wahl aber muss das Thema angegangen werden, und zwar überparteilich. Ohnehin stehen der Solidarpakt für die neuen Länder und der Länderfinanzausgleich zur Neuregelung an. In diesen Kontext gehören auch die Finanzen der Städte und Gemeinden. Bis dahin würde es den Kämmerern schon helfen, wenn der Bund sich nicht nur mit guten Taten brüsten würde, wie gerade bei den Syrien-Flüchtlingen, sondern den Städten, die die Leute unterbringen müssen, nach dem Empfang auf dem Flughafen auch noch etwas Geld daließe.
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