Lausitzer Rundschau: SPD will auf Steuererhöhung verzichten
Strategie und Taktik
Cottbus (ots)
Steuererhöhungen sind kein Selbstzweck, sagt Sigmar Gabriel. Das sollte eigentlich eine politische Binsenweisheit sein. Doch wenn man bedenkt, dass die SPD im Wahlkampf beharrlich den Eindruck vermittelte, die Reichen im Land müssten viel stärker geschröpft werden, dann erscheint der Satz ihres Parteichefs in einem anderen Licht: Ganz offenkundig geht Gabriel damit einen großen Schritt auf die Union zu, mit der man sich am nächsten Montag erneut zusammensetzen will, um übers gemeinsame Regieren zu reden. Wer allerdings glaubt, damit sei diese Hürde für eine große Koalition abgeräumt, der könnte sich auch täuschen. Denn Gabriel ist ein gewiefter Stratege. Im Wahlprogramm der SPD finden sich eine Menge kostenträchtiger Forderungen. Genauso wie übrigens auch in dem der Union. Entscheidend wird daher sein, was beide Seiten inhaltlich verabreden. Von notwendigen Investitionen in die Infrastruktur über den Ausbau von Ganztagsschulen bis zur Finanzausstattung der Kommunen. Im Wahlkampf hatte Gabriel die eigenen Truppen vorübergehend mit dem Hinweis verunsichert, wenn nur der Steuerbetrug ordentlich bekämpft werde, dann könne auch auf diese Weise ordentlich Geld in die Kasse kommen. Die Grünen geißelten das seinerzeit als "hasenfüßiges Signal". Vielleicht wird diese Idee ja nun wieder aus der Versenkung geholt. Sonderlich überzeugend wäre das allerdings nicht. Am Ende müssen Union und SPD schon klar sagen, was sie wollen, und wie viel es kostet. Erinnert sei nur an den Wahlkampf 2005. Damals forderte die Union eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte, und die SPD wetterte ganz furchtbar dagegen - um sich hernach in der großen Koalition auf drei Prozent plus zu einigen. Gabriels Satz muss also nicht das letzte Wort gewesen sein.
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