Lausitzer Rundschau: Partei im Aufwind Gysi bleibt Solo-Fraktionschef der Linken
Cottbus (ots)
Für die pragmatischen Kräfte bei den Linken dürfte der gestrige Tag ein doppelter Grund zur Freude gewesen sein: Ihre Galionsfigur Gregor Gysi bleibt alleiniger Fraktionschef im Bundestag, und das Bundesverfassungsgericht hat der Überwachung von Linkspolitikern durch den Verfassungsschutz eine Abfuhr erteilt. Beide Vorgänge sind ein politisches Signal und bedeutsam für den weiteren Kurs dieser Partei. Das Wahlergebnis vom 22. September bringt die Linke in eine komfortable Lage. Dass man einmal drittstärkste Kraft im Parlament werden würde und damit aller Voraussicht nach auch die Oppositionsführerschaft übernimmt, hatten auch die größten Optimisten in der Partei nicht zu träumen gewagt. Bleibt die Frage, wie sie mit ihrer neuen Rolle umgeht. Eine erste Antwort gibt das Ergebnis der jüngsten Fraktionswahl. Statt Sahra Wagenknecht als Co-Chefin ins Rampenlicht zu rücken, wie es die radikalen Kräfte gern gesehen hätten, bleibt Gysi die Solo-Spitze. Die Freundin von Oskar Lafontaine hält wenig von einer Annäherung zu SPD und Grünen, Gysi umso mehr. Seine Linie hat sich uneingeschränkt durchgesetzt. Nicht, dass die drei Parteien jetzt im Bundestag gemeinsame Sache machen würden. Aber längerfristig womöglich schon. In Hessen hat gerade eine rot-rot-grüne Sondierungsrunde über die Bildung einer künftigen Landesregierung stattgefunden. Und der linke SPD-Flügel hat bereits mehrfach erklärt, dass das linke Tabu spätestens 2017 abgeräumt sein müsse. Die Absage an Wagenknecht ist ein Baustein dafür, das schon erwähnte Verfassungsgerichtsurteil ein weiterer. Denn ohne die Beobachtungspraxis dürfte auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Linken wachsen. Im Osten sind sie ohnehin Volkspartei, im Westen könnten sie dauerhaft über fünf Prozent kommen. Es mutet auch ziemlich lächerlich an, Leute wie Gysi, Bartsch oder Ramelow in die linksextremistische Ecke zu stellen. Wie ein Relikt aus dem kalten Krieg. Die Linke gehört politisch unter die Lupe genommen, aber nicht kriminalisiert. Wahr ist freilich auch, dass die Partei mit diesem Stigma ganz gut gelebt hat. Warum nach Konzepten fragen, wenn man den Märtyrer spielen kann? Davon wird sich die Linke nun verabschieden müssen, wie überhaupt von manch altem Zopf. Ihre internen Grabenkämpfe sind jedenfalls nicht ausgestanden. Noch im Vorjahr hatte Gysi den "Hass" in der eigenen Truppe beklagt. Gut möglich, dass das ordentliche Abschneiden bei der Wahl lagerübergreifend für einstweilige Disziplinierung sorgt. Aber der Frieden bleibt brüchig. Nicht nur die anderen, auch die Linken müssen sich ändern. Ansonsten kann Gysi das Projekt Regierungsfähigkeit vergessen.
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