All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: In den Händen der Basis Zum SPD-Mitgliederentscheid über die Große Koalition

Cottbus (ots)

Nun also der Mitgliederentscheid der 474 820 SPD-Mitglieder. Im Extremfall können 47 483 Genossen die Große Koalition platzen lassen, 0,05 Prozent der Deutschen. Dennoch ist die Kritik am Mitgliederentscheid albern, wie sie zuletzt Bundestagspräsident Norbert Lammert äußerte, sonst ein kluger Mann. Er meinte, eine kleine Minderheit könne nicht korrigieren, was 61 Millionen Wähler zuvor entschieden hätten. Die Wähler haben aber in Sachen Koalitionen jedoch gar nichts entschieden. Sie haben Parteien mit ihren Programmen gewählt. Bei der SPD zum Beispiel Bürgerversicherung, Steuererhöhungen, die Abschaffung des Betreuungsgeldes. Wenn davon nun im Koalitionsvertrag komplett abgewichen wird, dann stellt sich die Frage, wer diese Abweichungen legitimiert, die viele Wähler als Verrat und Missbrauch ihrer Stimme empfinden. Bei der SPD legitimieren das immerhin alle Mitglieder. Bei CDU und CSU, deren Wähler zum Beispiel nun den immer abgelehnten gesetzlichen Mindestlohn bekommen, entscheidet am Ende jeweils nur eine Person: Angela Merkel und Horst Seehofer. Der aus Not und Angst geborene SPD-Mitgliederentscheid setzt Maßstäbe: Die Politik der Hinterzimmerrunden ist vorbei. Ganz sicher für künftige Koalitionsbildungen. Damit auch der Politikstil Seehofers und Merkels. Es gab dafür schon vor zwei Jahren ein Vorzeichen, die Mitgliederabstimmung in der FDP über die Euro-Rettungspolitik. Die Grünen haben auf diese Art und Weise im Sommer ihre Spitzenkandidaten bestimmt. Und auch in der Union grummelt es; in einigen Landesverbänden müssen wegen der Koalitionskompromisse Regionalkonferenzen durchgeführt werden. Es gehört zu dieser Entwicklung auch die größere Transparenz von Politik, das Veröffentlichen von Beschlüssen und Verträgen, die Öffentlichkeit von Beratungen. Das ist der Zug der Zeit, den die Union gerade nicht nur innerparteilich verpasst, sondern mit ihrem strikten Nein zu mehr Volksabstimmungen auch programmatisch. Es gibt jedenfalls keinen Grund, Angst vor Bürgerentscheiden zu haben. Auch nicht vor dem Votum der absolut unbekannten und absolut unberechenbaren SPD-Basis, die jetzt zwischen Bauchgefühl und Verstand schwanken wird. Aber selbst wenn sie Nein sagt, geht die kleine deutsche Welt noch lange nicht unter. Neuwahlen sind das Schlimmste, was passieren kann. Aber wäre das wirklich so schlimm?

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 27.11.2013 – 22:03

    Lausitzer Rundschau: Wehrhafte Demokratie Brandenburger Neonazi-Netzwerk bleibt verboten

    Cottbus (ots) - Brandenburg kann einen neuen Erfolg bei der konsequenten Verfolgung von Neonazis verzeichnen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte jetzt das Verbot der "Widerstandsbewegung Südbrandenburg". Die Gruppe mit einem harten Kern von etwa 30 Extremisten, die durch gespenstische nächtliche Fackelzüge in der Region auf sich aufmerksam ...

  • 27.11.2013 – 22:02

    Lausitzer Rundschau: Die Notlösung Zur Einigung von Union und SPD auf eine Große Koalition

    Cottbus (ots) - Zum dritten Mal eine Große Koalition in Deutschland. Die Mehrheit der Bürger will sie, weil sie daran große Erwartungen knüpft. Da ist zunächst einmal die Vorstellung, eine Große Koalition sei so etwas wie die Summe ihrer Teilmengen. Sozusagen Mindestlohn plus Flexibilität am Arbeitsmarkt. Das ist eine falsche Hoffnung. Diese Große Koalition ...

  • 26.11.2013 – 21:12

    Lausitzer Rundschau: Das große Bildungsmanko Datenreport zur sozialen Lage in Deutschland

    Cottbus (ots) - Mit nackten Zahlen und Statistiken ist das immer so eine Sache. Lassen sie sich doch oft in alle möglichen Richtungen interpretieren, je nachdem, wie es gerade passt. So dürfte es wohl auch kein Zufall sein, dass der jüngste Report zur sozialen Lage in Deutschland jetzt in der entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ...