Lausitzer Rundschau: Freiheitsmedaille für Snowden US-Experten schlagen strenge Regeln für Geheimdienst NSA vor
Cottbus (ots)
Wofür die Angst vor dem Terror nicht alles herhalten musste. All die Bank- und Passagier- und Telefondaten, die Uncle Sam speichert? Die paranoide Datenfischerei im Internet? Der grotesk aufgeblähte Sicherheitsapparat? Angeblich alles notwendige Übel, um terroristischen Bösewichtern das Handwerk zu legen, rechtfertigt sich die NSA. Spätestens seit der Affäre um Angela Merkels abgehörtes Handy weiß jeder, wie absurd es ist, die Sammelwut a priori unter der Rubrik Terrorbekämpfung abzubuchen. Nun hat eine Kommission regierungsnaher Experten die ganze Begründungskulisse in sich zusammenfallen lassen, indem sie Sätze von schlichter Deutlichkeit zu Papier brachte. Dass die NSA lückenlos die Verbindungsdaten amerikanischer Telefonkunden sammelt, lautet das nüchterne Resümee, hat beim Vereiteln von Terrorattacken keine bedeutende Rolle gespielt. Bemerkenswert auch, wie die Autoren den Sicherheitsbegriff aus der Schieflage holen. Da ist einerseits die Sicherheit vor Angriffen, vor denen ein Staat seine Bürger zu schützen hat. Da ist aber auch, nicht minder wichtig, die Sicherheit, wie sie der vierte Zusatzartikel der US-Verfassung in der Sprache des 18. Jahrhunderts beschreibt, das Recht auf "Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor unangemessener Durchsuchung und Beschlagnahme". Noch prägnanter hat es Louis Brandeis formuliert, einst Richter am Supreme Court. Er sprach vom Recht, in Ruhe gelassen zu werden. Der Anspruch auf Privatsphäre, im "Land der Freien" ist er nach dem Schock des 11. September 2001 ziemlich unter die Räder gekommen. Nur sage keiner, dass Amerika nicht umsteuern kann. Es reißt das Ruder herum, wie schon so oft in seiner Geschichte, wie so oft als Korrektur krasser Fehler, das ist es, was gerade passiert. Der Dank dafür gebührt Edward Snowden, auch wenn er gegen die Dienstvorschriften verstieß, als er sich mit vier Laptops im Gepäck nach Hongkong absetzte. Hätte er die Exzesse der Datensammler nicht an die große Glocke gehängt, die Fehlerkorrektur wäre vielleicht noch gar nicht in Gang gekommen. Eigentlich wäre es an der Zeit, dass jemand Ed Snowden für die amerikanische Freiheitsmedaille vorschlägt.
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