Lausitzer Rundschau: Brüsseler Spitzen Wirbel um EU-Forderung bei Hartz IV
Cottbus (ots)
Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land. Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger begrüßen nach einer aktuellen Umfrage, dass qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Staaten zu uns kommen. Die schlichte Ansicht, wonach Deutschland kein Einwanderungsland sei, hat also längst ausgedient. Ungefähr genauso viele Bundesbürger, nämlich 70 Prozent, sagen aber auch, dass Zuwanderer, die sich nicht um einen Job bemühen, unser Land besser wieder verlassen sollten. Das eine erwächst aus dem anderen. Denn warum sollte ein Nicht-Deutscher - sofern er keine politische Verfolgung erleiden musste - von einem Sozialstaat profitieren, zu dem er rein gar nichts beigetragen hat? Was so einleuchtend klingt, scheint für manche Eurokraten in Brüssel allerdings weniger plausibel zu sein. Die EU-Kommission verlangt jetzt, dass die deutschen Behörden jeden Einzelfall auf eine Belastung der deutschen Sozialsysteme hin überprüfen müssten. Dadurch würde nicht nur ein neues Bürokratiemonster entstehen. Und wohl auch eine Menge Ungerechtigkeit, denn jede Entscheidung wäre dann eine Ermessensfrage der jeweiligen Jobcenter. Die Idee ist auch dazu angetan, die verbreitete Europa-Skepsis weiter anzuheizen. Politische Gruppierungen wie die Euro-kritische AfD dürften sich jedenfalls die Hände reiben über die Steilvorlage aus Brüssel. Immerhin wird im Mai ein neues Europa-Parlament gewählt. Der Vorstoß ist aber auch Wasser auf die Mühlen der CSU, die das Thema Armutszuwanderung seit Wochen vor allem unter populistischen Gesichtspunkten am Kochen hält. Zur Erinnerung: EU-Ausländer, die in Deutschland keiner Arbeit nachgehen, sind vom Hartz-IV-Bezug grundsätzlich ausgeschlossen. Erst wenn ein Arbeitsverhältnis zustande kommt, aber nach kurzer Zeit unverschuldet endet, etwa durch eine Firmenpleite, besteht ein solcher Anspruch. So legt es das Sozialgesetzbuch fest. Und nicht einmal die Linkspartei wagt sich, an dem Leistungsausschluss zu rütteln. Denn ansonsten bekäme sie wohl auch mit ihrer eigenen Wählerschaft Probleme. Die Bundesregierung hat am Freitag noch einmal klargestellt, dass die Sozialsysteme eine nationale Angelegenheit sind. Bei allen Vorteilen der Arbeitnehmerfreizügigkeit, von denen besonders Deutschland profitiert - kein Staat der EU kann sich einen Missbrauch seiner Sozialkassen leisten. Weder politisch noch finanziell. Schließlich werden sie von den Bürgern der jeweiligen Staaten gefüllt. Eigentlich hat man das in Brüssel bis vor Kurzem genauso gesehen. Noch im vergangenen Jahr erklärte EU-Justizkommissarin Reding, es gebe "kein Recht auf Einwanderung in die nationalen Sicherungssysteme". Dabei muss es auch bleiben.
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