Lausitzer Rundschau: Zu den Energiewende-Plänen von Wirtschaftsminister Gabriel: Mehr Mut
Cottbus (ots)
Wenn es ein zentrales Projekt gibt, an dem sich die Große Koalition messen lassen muss, dann ist es die Energiewende. Die zuletzt stark gestiegenen Strompreise bergen jedenfalls eine Menge Empörungspotenzial. Vom zuständigen neuen Wirtschaftsminister war in den letzten Wochen kaum etwas zu hören. Dafür lässt Sigmar Gabriel nun mit einem Konzept aufhorchen, das ihm die Feindschaft der Ökostrom-Lobby eintragen dürfte. Schließlich soll das Ausbautempo der erneuerbaren Energien stark gedrosselt werden. Tatsache ist jedoch, dass es beispielsweise bei der Windkraft zu einer massiven Überförderung gekommen ist und eine Reduzierung der Subvention für neue Anlagen deshalb auch in Ordnung geht. Gleichwohl wünschte man sich von Gabriel mehr Mut. Denn mit der Reduzierung von Vergütungssätzen ist es eben nicht getan. Der Höhenflug der erneuerbaren Energien selbst erklärt den Kostenanstieg in der privaten Stromrechnung auch eher zu einem geringen Teil. Vergleichsweise dickere Brocken sind die Ausnahmen für energie-intensive Betriebe bei der Ökostrom-Umlage und der danieder liegende Emissionshandel zur Eindämmung der Umweltverschmutzung durch fossile Energieträger. So kommt es, dass sogar Kohlekraftwerke wieder in Mode kommen, was den Klimaschutzzielen völlig zuwider läuft. Doch sowohl an den Industrie-Rabatten als auch am Emissionshandel versucht sich Gabriel nur halbherzig beziehungsweise gar nicht. Da ist es auch kein Wunder, wenn sein Konzept konkrete Zahlen zur künftigen Strompreisentwicklung schuldig bleibt. Aber noch ist ja nicht aller Tage Abend. Im Bundesrat entscheiden nämlich auch die Grünen über Gabriels Reform mit. So wie sie jetzt aussieht, wird sie in der Länderkammer kaum bleiben.
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