Lausitzer Rundschau: Streit über Erhöhung der Abgeordnetendiäten
Dreister Mega-Schluck
Cottbus (ots)
Zwischen 2003 und 2007 sind die Diäten für die Bundestagsabgeordneten unverändert geblieben. Und auch in den drei Jahren zwischen 2009 und 2011 mussten sich die Parlamentarier mit dem Status quo begnügen. Wirklich registriert haben das die wenigsten Bürger. Nur wenn eine Anhebung zur Debatte steht, kochen einem Pawlowschen Reflex gleich im Volk die Emotionen hoch. So betrachtet kommt dieses Thema immer zur Unzeit. Unter aktuellen Vorzeichen ist es allerdings auch sehr fragwürdig, dass ausgerechnet die Große Koalition nun gleich einen Mega-Schluck aus der Diäten-Pulle ins Gesetzblatt schreiben will. Eine Kleine Koalition hätte sich das kaum getraut. Und viele neue Posten hat sich das Bündnis aus Union und SPD ja auch schon genehmigt. So vertretbar es sein mag, dass Abgeordnete in ihrer Verantwortung mit Bundesrichtern verglichen werden, so dreist ist es, die Anhebung ihrer Vergütung auf Richter-Niveau innerhalb von gerade einmal gut sechs Monaten durchpauken zu wollen. Eine längere Anpassungsfrist hätte die öffentliche Akzeptanz befördern können. So aber ist sie gleich null. Der eigentliche Skandal ist jedoch, dass die Altersversorgung der Parlamentarier trotz aller gegenteiligen Beteuerungen im Kern unangetastet bleibt. Für einen Abgeordneten sollen künftig 65 statt 67,5Prozent seiner Diäten als Pension erreichbar sein. Ein lächerlich kleiner Einschnitt. Zumal dafür auch künftig keine Beiträge fällig werden. Das Sicherungsniveau eines Rentners mit 45Versicherungsjahren und durchschnittlichem Verdienst liegt schon jetzt bei nur noch knapp 48Prozent. Und auch dank der Rentenpläne dieser Großen Koalition soll es bis zum Jahr2030 auf weniger als 44Prozent sinken. Ein solcher Einschnitt würde den Abgeordneten wohl wesentlich schwerer fallen, wenn sie selbst in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen müssten.
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