Lausitzer Rundschau: Durch und durch unappetitlich Der Rücktritt von Minister Friedrich und die Edathy-Affäre
Cottbus (ots)
Das politische Überleben von Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich hing seit Bekanntwerden der Edathy-Affäre nur an einem seidenen Faden. Und dieser Faden ist in kürzester Zeit gerissen. Das hat die Republik in dieser Form wohl noch nie erlebt. Ein Minister, gegen den absehbar ermittelt wird, ist politisch nicht mehr tragbar. Deshalb war der Rücktritt von Friedrich nicht zu vermeiden. Aber noch etwas hat eine gewichtige Rolle gespielt: Den Rücken stärken wollte Friedrich innerhalb der Bundesregierung keiner mehr. Allen voran nicht die Kanzlerin. Und auch CSU-Chef Horst Seehofer hat in der Affäre so laut geschwiegen, dass man davon ausgehen konnte, dass er seinen Minister innerlich bereits auf das Abstellgleis geschoben hatte. Beide, sowohl Merkel als auch Seehofer, haben die Kommunalwahl in Bayern und die Europawahl fest im Blick. Das Problem Friedrich wollten sie deshalb nicht länger mit sich herumschleppen. Zum Schicksal des gescheiterten Ministers gehört nun auch, dass spätestens eine Woche nach diesem Rücktritt keiner mehr von ihm reden wird. So kraftlos ist Friedrichs Stellung im Kabinett gewesen. Genau das hilft jetzt aber Merkel und Seehofer, um diese Krise möglichst rasch vom Hals zu bekommen. Der Rücktritt war freilich auch richtig und notwendig. Denn Friedrich ist eine schwere Verfehlung unterlaufen. Niemand kann doch ernsthaft jemanden in einer Bundesregierung wollen, der sich als Bruder Leichtfuß in einem so wichtigen Ressort wie dem Innenministerium entpuppt. Das Warnen vor möglichen Ermittlungen hat neben der rechtlichen Dimension damit auch eine politische bekommen - nämlich die Frage der Eignung Friedrichs für einen solchen Posten. Mit seinem Rücktritt hat er sie selbst beantwortet. Damit bekommt der Fall zugleich eine gewisse Tragik: Der CSU-Mann war ein guter Landesgruppenvorsitzender, aber ein schlechter Innenminister. Er hat das Amt 2011 nicht gewollt, so hat er auch agiert. Dann kam die von aller Welt als Degradierung bezeichnete Ernennung zum Landwirtschaftsminister. Doch Friedrich hat diese neue Aufgabe stets als Befreiung empfunden. Und nun holt ihn ausgerechnet sein Verhalten im ungeliebten Innenressort wieder ein, kostet ihn sogar den politischen Kopf. Welch eine Dramaturgie. Betrachtet man die Angelegenheit darüber hinaus als Ganzes und schaut auf die Abläufe, dann weiß man, dass der Fall Edathy eine in jeder Hinsicht unappetitliche Geschichte ist. Friedrich informierte also die SPD-Spitze nebenbei bei den Koalitionsverhandlungen. Die wiederum spielte stille Post. Und einer, der heutige Fraktionschef Thomas Oppermann, rief den BKA-Chef an. Welch eine Anmaßung, welch ein Amtsverständnis. Die bizarre Neigung eines sozialdemokratischen Abgeordneten hat sich so zu einem handfesten Politkrimi entwickelt. Der Fall Edathy ist somit eine in jeder Hinsicht unappetitliche Geschichte. Der politische Umgang mit ihr spiegelt zugleich das großkoalitionäre Verständnis von Macht wider. Es ist schwarz-rotes Gehabe nach dem Motto, man kennt sich, man hilft sich, uns kann keiner was. Friedrich ist diesem Gebaren jetzt als Erster zum Opfer gefallen. Ein denkbar schlechter Start für Angela Merkels dritte Kanzlerschaft.
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