Lausitzer Rundschau: Kein neuer kalter Krieg Zur Krim-Debatte im Bundestag
Cottbus (ots)
Das deutsche Parlament ist, das zeigte sich gestern in der Debatte über Angela Merkels Regierungserklärung zur Krim-Krise, in seiner großen Mehrheit auf striktem Deeskalationskurs. Oder, wie die Kanzlerin sagte: Man muss heutige Konflikte mit den Mitteln des 21. Jahrhunderts lösen, nicht mit denen des 19. oder 20. Heißsporne gibt es, wenn überhaupt, nur bei den Grünen, die sehr emotional die Toten des Maidan und die Rechtsverletzungen auf der Krim beklagen. Ohne je zu sagen, was denn nun ihre Antwort darauf ist. Und Schönredner des russischen Verhaltens gibt es bei den Linken, aber nicht ihr Fraktionschef Gregor Gysi. Der hat, bevor er zu den Fehlern des Westens kam, erst einmal Putins Vorgehen schnörkellos als völkerrechtswidrig kritisiert. Die große Mehrheit des Parlaments wünscht sich einen diplomatischen Ausweg aus der Krise, keiner ruft nach einer militärischen Antwort. Weil jedoch der Frömmste in Frieden nicht leben kann, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt, gehört zu einer Lösung auch der Druck abgestufter Sanktionen. Das ist die gemeinsame Linie. Putin kann, sofern er sich darüber unterrichten lässt, der Debatte im Reichstag also folgende Botschaft entnehmen: In Deutschland will niemand einen neuen kalten Krieg, sondern Russland als Partner. Die Hand bleibt ausgestreckt.
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