Lausitzer Rundschau: Plädoyer für den Euro Karlsruhe weist Klagen gegen Rettungsschirm ab
Cottbus (ots)
Die Zahl der Kritiker des Euro ist zweifellos groß. Nicht weniger als 37 000 Beschwerdeführer hatten in Karlsruhe Klage gegen den Rettungsschirm ESM eingereicht. Doch die höchsten Richter ließen sich davon nicht beeindrucken. Nach ihrem Urteil ist es mit der deutschen Verfassung vereinbar, die europäische Gemeinschaftswährung vor Krisenentwicklungen in einzelnen Mitgliedstaaten zu schützen, auch wenn das Unsummen kosten kann. Immerhin steuert Deutschland Bareinlagen in Höhe von 21,7 Milliarden Euro zum ESM bei. Hinzu kommen 168,3 Milliarden als Garantien. Der Richterspruch dürfte also längst nicht jedem gefallen. Doch was ist die Alternative? Allen Unkenrufen zum Trotz zählt Deutschland zu den größten Profiteuren des Euro. Eine Rückkehr zur D-Mark, wie sie immer wieder diskutiert wird, brächte eine enorme Verteuerung der deutschen Exporte mit sich, was viele Arbeitsplätze vernichten könnte. Umso wichtiger ist es aber, dass der Bundestag weiter Herr des Verfahrens bleibt. Zwar sehen die obersten Richter die Haushaltsautonomie des Parlaments sichergestellt. Aber die Verantwortung dafür tragen letztlich nur einige wenige Fachpolitiker. Die meisten anderen Abgeordneten müssen sich bei Entscheidungen in der besonders komplizierten Materie europäischer Finanzströme auf sie verlassen können. Vor allem aber die Bevölkerung. Nötig dafür ist auch ein Höchstmaß an Transparenz. So hat die Bundesregierung die Haftungsrisiken in der Vergangenheit eher klein geredet. Die Akzeptanz der Währungsunion wurde dadurch kaum befördert. Die Euro-Skepsis dafür umso mehr.
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