Lausitzer Rundschau: Für die Zuschauer Verfassungsgericht beschränkt Einfluss von Staat und Parteien aufs ZDF
Cottbus (ots)
Das Urteil des Verfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für all die Politiker, die in den vergangenen Jahrzehnten das öffentlich-rechtliche Fernsehen für parteipolitische Machtkämpfe instrumentalisiert haben. Dass das ZDF zum Rentnerfernsehen geworden ist, man Kraft, Mut und Innovation im Programm der Mainzelmänner an vielen Stellen vergeblich sucht, ist auch diesem Umstand geschuldet. Zu viele Köche haben politisch motiviert den Brei des gebührenfinanzierten TV verdorben, wodurch kreative Freiheit verloren gegangen ist. Die Allmacht der Institutionen beim ZDF hat Karlsruhe zwar nicht durchbrochen, dafür müsste es eine grundlegende Reform der Aufsichtsgremien geben. Aber das Gericht hat die Gewichte entscheidend verschoben. Das wird am Ende hoffentlich auch dem leidgeprüften Zuschauer nutzen. Jetzt muss die Zahl der Parteivertreter im Verwaltungs- und Fernsehrat des Mainzer Senders deutlich reduziert und die der Vertreter anderer gesellschaftlicher Gruppen erhöht werden - ohne, dass die Parteien wiederum darauf Einfluss nehmen. Damit wird der Pluralismus beim ZDF gefördert. Frei von "staatsnahen Personen" wird der Sender allerdings nicht. Muss er auch nicht, denn auch sie sind ein Teil der Gesellschaft. Aber ihr wichtigstes Spielfeld sind die Parlamente, nicht die Medien. Wer anders denkt, stellt deren Unabhängigkeit infrage.
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