Lausitzer Rundschau: Sturm im Wasserglas Zum Streit über Rente mit 63
Cottbus (ots)
Union und SPD drohen zum Opfer ihres eigenen Koalitionsvertrages zu werden. Beide Seiten versprechen sich immer wieder, die darin enthaltenen Vorhaben auf Punkt und Komma erfüllen zu wollen. Nach dieser Maxime kann die Union auch nicht ernsthaft fordern, Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 gänzlich auszunehmen. Denn genau das Gegenteil steht im Koalitionsvertrag. Wie man diesen Anspruch erfüllen, aber der unerwünschten Frühverrentung gleichzeitig einen Riegel vorschieben kann, gehört bislang allerdings zu den sorgsam gehüteten Geheimnissen von Schwarz-Rot. Offenkundig fällt es den Protagonisten ausgesprochen schwer, eine juristisch wie politisch wasserdichte Lösung zu finden. Das offenbart einmal mehr den Murks, der mit der 63er-Rente angerichtet wird. Nicht nur, dass die Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit grundsätzlich fragwürdig ist, wo die SPD doch eigentlich nur den "Malochern" Gutes tun will. Die ausschließliche Konzentration auf Phasen kurzer Arbeitslosigkeit bringt weitere Ungereimtheiten mit sich. Man stelle sich vor, jemand war viermal während seines Erwerbslebens jeweils ein Jahr lang ohne Job, derweil sein Nachbar mit der Arbeitslosigkeit vier Jahre lang am Stück konfrontiert war. Der erste profitiert von der Rente mit 63, der zweite nicht. Auf so viel Verquertheit muss man politisch erst mal kommen. Das Ganze wird auch nicht dadurch besser, dass sich die SPD bei ihrem Plan auf die breite Unterstützung der Bevölkerung berufen kann. Tatsächlich gibt es entsprechende Umfragen, die das belegen. Aber wer sagt schon "Nein", wenn eine Partei mit Freibier lockt? Dass es nur für die wenigsten bestimmt ist, und diejenigen am meisten dafür bezahlen, die am Ende gar nichts davon haben, steht ja nur im Kleingedruckten. Nein, die Rente mit 63 ist ein Zugeständnis an die Gewerkschaften, mit dem die SPD die Zumutungen ihrer vormaligen Agenda-Politik lindern möchte. Und die Union? Die verspürt zwar tiefes Unbehagen ob des Vorhabens. Doch mehr als ein Sturm im Wasserglas kann daraus kaum werden. Schließlich wollen CDU und CSU die noch deutlich teurere Mütterrente durchsetzen. Normalerweise kommt es bei kontroversen Themen wie der Rente zwischen den Koalitionspartnern zu Kompromissen. In diesem Fall wurden die jeweiligen Wünsche jedoch einfach addiert. Auch das ist das Fatale an der geplanten Rentenreform. Statt die abschlagsfreie Rente mit 63 einzuführen, sollte man das viele Geld besser in eine spürbare Aufstockung der Erwerbsminderungsrenten umlenken. Doch wer krankheitsbedingt aus dem Beruf ausscheiden muss, hat weder bei der Union noch bei der SPD eine Lobby.
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