Lausitzer Rundschau: Ramsauers Reform der Härte Zur Umstellung des Punktesystems für Verkehrssünder ab 1. Mai
Cottbus (ots)
Verkehrsjuristen bezeichnen die Umstellung des Punktesystems für Verkehrssünder als "Ramsauers letzte Rache". Nicht ohne Grund. Denn Peter Ramsauer war als Verkehrsminister unter Schwarz-Gelb angetreten, Licht ins Dickicht des Flensburger Zentralregisters zu bringen. Der Punktekatalog für Vergehen im Straßenverkehr sollte entrümpelt und das Strafmaß nachvollziehbarer werden. Ramsauer aber hat sich in der ihm eigenen Art über Vorbehalte der Experten hinweggesetzt und - anstatt das 18-Punkte-System zu reformieren -, den Katalog mal eben auf acht abgespeckt. Dem Autofahrer ist dabei vorgegaukelt worden, dass bisherige Vergehen weniger scharf geahndet werden. Damit ist auch zu erklären, dass viele Flensburg-Sünder die neue Tabelle auf sich zukommen lassen, anstatt die Chance zum Abbau von Punkten zu nutzen. Viele werden erst aufwachen, wenn sie mit sechs oder sieben Eintragungen neu starten und künftig nur noch einen Punkt in fünf Jahren in einem deutlich kostspieligeren Fahreignungsseminar abbauen können. Die Fahrerlaubnis aber ist künftig schon bei acht Punkten weg. Die Reform des CSU-Politikers setzt auf Härte. Prävention war gestern. Wenn das zu mehr Vor- und Rücksicht auf Deutschlands Straßen führt, hat Ramsauers Rache ihr Ziel erreicht. Zu befürchten ist allerdings, dass der große Wurf ausbleibt und das Schrauben am Punktekatalog schon bald wieder losgehen könnte.
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