All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Behörden durchleuchten immer mehr Konten

Cottbus (ots)

In Deutschland werden massenhaft private Konten durchleuchtet. Solche Nachrichten taugen meistens als Futter für die nach oben offene Skala der öffentlichen Empörung. Dabei ist die Welt auch in diesem Fall nicht einfach schwarz und weiß. Wer Betrug oder den Missbrauch von Sozialleistungen bekämpfen will, der muss auch die notwendigen Instrumente dafür in die Hand bekommen. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben. Sonst hätten alle ehrlichen Steuerzahler und Empfänger staatlicher Leistungen am Ende das Nachsehen. Dass die Methoden zuweilen auch fragwürdig sein können, um der schwarzen Schafe habhaft zu werden, ist spätestens seit den zahlreichen Aufkäufen von illegalen Steuer-CDs durch staatliche Behörden bekannt. Einerseits kam man dadurch vielen Steuerkriminellen auf die Schliche. Andererseits geht diese Praxis zweifellos zulasten der persönlichen Freiheit und der Privatsphäre. Aber soll die öffentliche Hand deshalb auf ihre legitimen Ansprüche verzichten? Zwischen Vertrauen und Kontrolle wird immer ein Spannungsfeld bleiben. Nur darf es nicht so groß werden, dass der Zweck am Ende alle Mittel heiligt. Es muss schon verwundern, dass der steile Anstieg der Zahl abgefragter Konten fast ausschließlich auf die Gilde der Gerichtsvollzieher zurückgeht. Als hätte sie nur auf den gesetzlichen Startschuss dafür gewartet. Ob dabei in jedem Fall das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beachtet wurde, ist zu bezweifeln. Die Regierung sollte deshalb noch einmal die gesetzlichen Bestimmungen genau prüfen. Denn wenn am Ende alle gleichermaßen verdächtig sind, gibt es nur noch gläserne Bürger. Der Eingriff in Persönlichkeitsrechte muss eine Ausnahme sein und nicht die Regel.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 24.04.2014 – 20:40

    Lausitzer Rundschau: Zur Klage des Sozialverbandes VdK gegen die Pflege

    Cottbus (ots) - Der Klageweg gehört zu den demokratischen Grundrechten in unserem Land. Ob der Gang zum Gericht auch immer sinnvoll ist, steht freilich auf einem anderen Blatt. Der Sozialverband VdK will jetzt wegen "grundrechtswidriger Zustände" im deutschen Pflegesystem nach Karlsruhe ziehen. Von "systematischen Grundrechtsverletzungen" ist die Rede und davon, dass ...

  • 24.04.2014 – 20:39

    Lausitzer Rundschau: Zum 10. Jahrestag der EU-Osterweiterung

    Cottbus (ots) - Gemessen mit historischen Maßstäben, ist die EU-Osterweiterung von 2004 eine kaum fassbare Erfolgsgeschichte. Als sich 1989 der Eiserne Vorhang hob, hätten sich wohl nur unverbesserliche Optimisten in ihren kühnsten Träumen ausmalen können, was in den folgenden 15 Jahren real gelang: die friedliche soziale, ökonomische und politische Systemtransformation in acht Ländern des ehemaligen Ostblocks, ...

  • 23.04.2014 – 21:00

    Lausitzer Rundschau: Fördern und Fordern Bundesregierung will Hartz IV vereinfachen

    Cottbus (ots) - Die Hartz-IV-Regeln sind zweifellos ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen. Obwohl die entsprechenden Gesetze schon seit fast zehn Jahren Anwendung finden, kommt es bis heute immer wieder zu Klagen, weil die Materie kompliziert und bürokratisch ist und an Auslegungsmöglichkeiten kein Mangel herrscht. Vor diesem Hintergrund kann man es zunächst ...