Lausitzer Rundschau: Reden, nicht schießen Zum Vorstoß Putins, das Referendum in der Ukraine zu verschieben
Cottbus (ots)
Ist das der lang ersehnte Durchbruch zum Frieden in der Ukraine? Wladimir Putin drängt die Separatisten im Osten des Landes, ihre geplanten Abspaltungsreferenden zu verschieben. Knickt der russische Präsident angesichts der Sanktionsdrohungen des Westens ein? Gemach, gemach! Auch das Genfer Abkommen vor Ostern hatte Hoffnungen auf eine Entspannung der Lage geweckt, die sich als trügerisch erwiesen. Es bleibt zunächst abzuwarten, ob Putins Geste des guten Willens Taten folgen. Dennoch ist der Aufruf des Kremlchefs ein Signal der Entspannung, das der Westen und die Übergangsregierung in Kiew erwidern sollten. Machen die Separatisten Ernst und sagen die Referenden ab, sollte die sogenannte Anti-Terror-Operation gegen die Aufständischen ebenfalls sofort ausgesetzt werden. In einer solchen Atmosphäre der Entspannung ließe sich am 25. Mai womöglich sogar eine Präsidentenwahl abhalten, die diesen Namen ansatzweise verdient. Besser noch wäre es, wenn parallel dazu ein Runder Tisch mit Vertretern aller Parteien eingerichtet würde. Die Ukraine braucht vor allem eines: Gespräche statt Gewalt. Es war deshalb ein bedenkliches Zeichen, dass sich der aussichtsreichste ukrainische Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko bei seinem Besuch in Berlin am Mittwoch betont kompromisslos gab. Immerhin gibt es auch Anhaltspunkte für neue Hoffnung. Vor allem eine Überlegung macht Mut: Hätte Putin einen Einmarsch in die Ostukraine ernsthaft in Erwägung gezogen, hätte er längst vollendete Tatsachen geschaffen. Das brutale russische Vorgehen auf der Krim hat gezeigt, wie die Machtpolitik des Kremls funktioniert. Es ist zu früh, über mögliche Gründe für Putins Sinneswandel zu spekulieren. Im Zweifel wird die Frage auftauchen, ob die Sanktionen des Westens eine Wirkung erzielt haben. Tatsächlich leidet die russische Wirtschaft unter der Konfrontation. Aber darunter leidet der gesamte Kontinent. Die zentrale Schlussfolgerung der Ukraine-Krise muss deshalb eine andere sein: Wir sollten früher und genauer hinschauen, was in unserer Nachbarschaft passiert.
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