Lausitzer Rundschau: Merkel hui, Bürger pfui? Der Generalbundesanwalt und die NSA
Cottbus (ots)
Wahr ist: Die Attacken, die Generalbundesanwalt Harald Range in den vergangenen Tagen aus den Reihen der Opposition über sich ergehen lassen musste, waren hart und politisch deutlich eingefärbt. Logisch. Denn vor allem die Grünen drängen vehement darauf, dass die NSA-Affäre nicht einfach zu den Akten gelegt wird. Was die Bundesregierung ja am liebsten tun würde. Etwas mehr Mäßigung wäre seitens der Opposition allerdings angebracht gewesen, denn ihre Bewertungen fußten lediglich auf Medienspekulationen über eine mögliche Entscheidung Ranges. Und die haben sich eben nicht bewahrheitet. Gleichwohl bauen die Regierungsfraktionen darum jetzt einen ziemlichen Popanz auf - und rücken Range so ein zweites Mal ins Zwielicht. Denn nun werden die Angriffe der Opposition zu Angriffen auf die Unabhängigkeit des Generalbundesanwalts stilisiert. Damit verstärkt das Regierungslager aber nur den Eindruck, dass Range tatsächlich dem Druck von außen nachgegeben hat und deshalb jetzt doch noch ein Ermittlungsverfahren einleitet. Damit stellen Union und SPD dem Generalbundesanwalt, ob gewollt oder nicht, ein schlechtes Zeugnis aus. Range hat allerdings jetzt noch ein ganz anderes Problem: Wegen Merkels Handy zu ermitteln, aber nicht wegen des Ausspähens der normalen Bürger, mag juristisch irgendwie begründbar sein. Doch verstehen werden das Land und Leute nicht. Das mag Juristen egal sein. Politisch hat Range damit aber neues Feuer im Umgang mit der NSA-Affäre gelegt. Merkel hui, Bürger pfui?
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