Lausitzer Rundschau: Europas Pflicht Abschottung gegen Flüchtlinge ist keine Option mehr
Cottbus (ots)
55 000 Menschen, das sind so viele, wie in ein WM-Stadion passen. Die Menschen, um die es hier geht, jubeln aber nicht ihren Lieblingsmannschaften zu. Sie sitzen auf seeuntüchtigen, überfüllten Booten und riskieren ihr Leben. 55 000 Menschen, so viele wie noch nie, haben seit Beginn dieses Jahres die Überfahrt über das Mittelmeer nach Italien gewagt. Wie soll Europa mit diesen Menschen und den Hunderttausenden, die ihnen folgen werden, verfahren? Diese Frage stellt sich nicht nur, weil an diesem Freitag der Weltflüchtlingstag begangen wird. Kommende Woche beim EU-Gipfel in Brüssel sollte dieses Thema ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Stattdessen werden sich die Staats- und Regierungschefs vor allem darüber streiten, wer in der EU künftig welchen Posten bekommen wird und wie sehr verschuldete Länder sich weiter verschulden dürfen. Das sind ebenfalls wichtige Fragen. Aber sie verlieren an Bedeutung, wenn massenhaft Menschen im Mittelmeer ertrinken. Bis zu 20 000 Tote gab es hier in den vergangenen 20 Jahren. Das Zynische dabei, handelt es sich, wie bei einem Bootsunglück im Oktober um über 350 Tote, hält die Medienwelt und mit ihr das kollektive Gewissen kurz inne. Sterben aber alle paar Tage nur fünf bis zehn Menschen, darunter schwangere Frauen und Kinder, dann interessiert das niemanden mehr. Das sind die betäubenden Nebenwirkungen des Wohlstands, an den sich vor allem Mittel- und Nordeuropäer in Jahrzehnten des Friedens gewöhnt haben. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sollten ihren Gipfel nicht in Brüssel, sondern in einem der überfüllten Flüchtlingscamps in Sizilien, irgendwo an der libyschen Küste, wo Zehn- wenn nicht Hunderttausende auf die Überfahrt warten, oder in den vom Krieg zerstörten Ländern wie Somalia, Eritrea oder Syrien abhalten. Ihre Gleichgültigkeit gegenüber den Flüchtlingen, die um jeden Preis nach Europa wollen, würde sich rasch in eine aktive Politik umwandeln, die bisher nicht zu erkennen ist. Das Fehlen einer gemeinsamen politischen Antwort auf die unkontrollierte Masseneinwanderung und die Tausenden Todesopfer an Europas Grenzen sind das größte humane Versagen der EU. Was also kann die EU tun? Ihre Grenzen vollständig zu öffnen, ist auch im Hinblick auf die Überlastung der Sozialsysteme oder das Erstarken extremistischer Parteien völlig undenkbar. Eine effektive Verteidigung der EU-Außengrenzen ist eine Illusion geworden, nachdem die Alliierten 2011 Libyen bombardierten. Der Zustrom nach Europa wird nicht ab-, sondern weiter zunehmen. Weder schrecken die Flüchtlinge vor dem Ertrinken im Meer zurück noch lassen sie sich von scharfen EU-Gesetzen abhalten. Sie kommen trotzdem. Vorschläge, wie man der Massenimmigration Herr werden kann, müssen auch diesen Tatsachen Rechnung tragen. Die Abschottung ist keine Option mehr. Es geht darum, den Zufluss zu regulieren, ihn sinnvoll, gerecht und so sozialverträglich wie möglich zu gestalten. Gewiss, Europa hat viele Schwächen. Seine Stärke aber sind weitgehender Wohlstand und Frieden. Beides verpflichtet gegenüber denjenigen, die am Rande ihrer Existenz stehen.
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