Lausitzer Rundschau: Ein völlig vermurkster Markt Erneuerbare-Energien-Gesetz im Bundestag beschlossen
Cottbus (ots)
Das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die Große Koalition am Freitag im Schweinsgalopp durch den Bundestag getrieben hat, ist dick im Umfang, aber dünn im Ergebnis geworden. Das liegt an den zahlreichen Lobbyinteressen, die darauf eingewirkt und fast alle irgendwie Berücksichtigung gefunden haben: die energieintensive Industrie, die Wind- und Sonnenstromproduzenten, die Investoren, die Kohleförderer, die EU. Nein, dieses Werk gibt keinerlei Grund zur Wehklage, für keine Branche. Außer für die normalen Verbraucher. Denn die Ökostromumlage sinkt nicht, allenfalls wird der Anstieg etwas gebremst. Die einzige Ausnahme von diesem insgesamt neutralen Bild stellt in negativer Weise die gestern zusätzlich verabschiedete Änderung des Baugesetzbuches dar. Hier wurde auf Druck der in Bayern regierenden CSU beschlossen, dass die Länder künftig selbst Mindestabstände zwischen Windrädern und Siedlungen festlegen dürfen. Bayern will sie so groß halten, dass in der Praxis dort kaum neue Windräder gebaut werden dürften. Bald wird auch in anderen Bundesländern nach solchen Regelungen gerufen werden, und wahlkämpfende Landespolitiker werden diese Rufe erhören. In Sachsen hat die FDP das in ihrem Überlebenskampf schon angekündigt. Dass Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer auch gegen neue Stromtrassen zu Felde zieht, verschlimmert das Bild noch. Nicht einmal Windstrom aus Norddeutschland soll offenbar in den Freistaat kommen. Für Horst Seehofer kommt der Strom aus der Steckdose. So wird die Energiewende torpediert. Die EEG-Reform ist nicht das Meisterwerk, als das sie angekündigt war. Sie ist nur ein Zwischenschritt. Der völlig vermurkste, mit diesem Gesetz noch weiter überregulierte Strommarkt ist damit nicht in Ordnung gebracht. Ein neues Strommarktdesign muss sehr schnell gefunden werden, das die unterschiedlichen Energieformen integriert. Wie? Indem man sich wieder an den ursprünglichen Zielen der Energiewende orientiert, allen voran der Verringerung des CO2-Ausstoßes durch Mengenvorgaben des Staates. Wie die erfüllt werden, mag der Markt entscheiden. Der Ansatz, Strompolitik als Industrieförderung für bestimmte Produkte - seien es Solarpaneele, Braunkohletagebaue oder Offshore-Windparks - zu betreiben, muss auslaufen. Zugleich muss der Emissionshandel wieder in Gang kommen, damit der absurde Umstand beendet wird, dass billige Kohle Gaskraftwerke verdrängt und deshalb trotz des fulminanten Ausbaus der Ökoenergien der CO2-Ausstoß wieder steigt. Und schließlich sind da noch die völlig unbearbeiteten Felder der Energieeffizienz und der Wärmeproduktion, insbesondere in Wohnungen und Häusern, wo massive Reserven liegen. Die Große Koalition hat am Freitag nicht einmal zehn Prozent dessen hinter sich gebracht, was in der Energiepolitik zu lösen ist.
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