Lausitzer Rundschau: Spionageaffäre zieht weiter Kreise: Gaucks Anstoß
Cottbus (ots)
Bundespräsident Joachim Gauck hat in den vergangenen Wochen jede Menge Klartext gesprochen. Zur NSA-Affäre indes hat der Bundespräsident lange Zeit beharrlich geschwiegen. Doch auch damit ist es jetzt vorbei. Angesichts des ungeheuerlichen Verdachts, wonach ein BND-Mann im Auftrag der Amerikaner Dokumente an die CIA geliefert haben soll, die auch für den NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag gedacht waren, um Licht in die Wühltätigkeit der US-Schnüffler zu bringen, konnte und wollte Gauck offenbar nicht mehr länger hinter dem Berg halten. Damit bekommt der Fall eine neue Dimension. Auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Denn bislang hat die Kanzlerin lediglich ein paar eher dürre Bemerkungen zu den aktuellen Vorgängen verlauten lassen. Nach Gaucks überfälliger Einlassung wird das nicht so bleiben können. Natürlich hat es Gauck in dieser Hinsicht politisch einfacher. Schon von Amts wegen muss er sich in erster Linie um repräsentative Aufgaben kümmern, weniger um politische Entscheidungen. Bei der Bundeskanzlerin ist es praktisch genau umgekehrt. Es wäre jedoch eine Fehleinschätzung zu glauben, Gauck entdecke jetzt das brisante Thema, um sich auf Kosten Merkels weiter zu profilieren. Schließlich hat der Bundespräsident seine Kritik in einen Konditionalsatz gekleidet: Wenn sich der Vorgang bewahrheiten sollte, dann wäre das deutsch-amerikanische Verhältnis endgültig in einer tiefen Krise. Gerade deshalb muss der Fall jetzt so schnell und umfassend wie möglich aufgeklärt werden. Anders als bei früheren Enthüllungen über die NSA gibt es in diesem Fall zumindest handfeste Anhaltspunkte. Nämlich einen echten Spionageverdacht - und auch einen konkreten Beschuldigten.
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