Lausitzer Rundschau: Es kann noch viel passieren Die Regierung wird gemocht, die Opposition hofft auf ein Fukushima
Cottbus (ots)
Das Ansehen von Regierung und Opposition in den Meinungsumfragen funktioniert nicht zwingend nach dem Prinzip kommunizierender Röhren. Deshalb müssen die derzeit registrierten außerordentlich hohen Werte für die Kanzlerin und ihr Kabinett auch nicht unbedingt an der schwachen Performance von Grünen und Linken liegen. Grund kann auch sein - und das ist wohl tatsächlich für die aktuell hohe Zufriedenheit mit der Großen Koalition ausschlaggebend -, dass die Bürger sich wohl und halbwegs sicher fühlen und deshalb keine Veränderung wollen. Wirtschaft gut, Einkommen gut, Krisenmanagement gut. Da könnten auf Oppositionsseite Joschka Fischer, Oskar Lafontaine und DDR-Radsportlegende Täve Schur Arm in Arm auftreten, es würde nichts ändern. Außerdem wollen die Leute Ruhe im Berliner Karton, sprich: keinen Streit. Wenn CSU-Chef Horst Seehofer das auch beherzigen würde, stünde die Koalition noch besser da. Aus den aktuellen Zahlen ist allerdings eins herauszulesen: Alle Strategien der anderen Parteien haben die Werte der CDU nicht um ein einziges Prozentpünktchen senken können. Das muss auch die SPD registrieren, die ihre Oppositionsjahre mit einem Ergebnis von 25,7 Prozent beendet hat und nach einem halben Jahr als Mitregierungspartei nun bei 26 Prozent liegt. Gratulation. Alle drei, SPD, Grüne und Linke haben außer der Ergebnislosigkeit ihres Wirkens noch eine Gemeinsamkeit: Sie haben keine gemeinsame Zukunft. Sie sind von einer eigenen Koalition weiter entfernt denn je, was vor allem daran liegt, dass sich die Linke außenpolitisch immer mehr radikalisiert. Mit denen kann niemand einen Staat machen, jedenfalls keinen westlichen. Noch schwerer aber wiegt, dass keine der drei Parteien für 2017 Themen hat oder vorbereitet, die Offensivkraft entwickeln könnten. Natürlich, die CDU hat auch keins, aber ihres heißt "Weiter so mit Angela Merkel". Die SPD verschießt mit Mindestlohn und Frührente gerade ihr Pulver und hat kein anderes, die Grünen verabschieden sich so überhastet von der steuerlichen Gerechtigkeitsdebatte, wie sie sie begonnen haben, und die Linken sektierern dahin. Man weiß bei keiner der drei Parteien, mit welcher zentralen Wahlaussage sie eigentlich antreten wollen. Merkel muss weg, wäre eher kontraproduktiv. Zufall oder nicht, man weiß auch nicht, mit welchen Personen die die Massen begeistern könnten. Wenn man die Betroffenen auf diese zentralen strategischen Mängel hinweist, bekommt man meist wenig Widerspruch zu hören, dafür aber eine überraschende Antwort: Bis 2017 könne doch noch viel passieren, man erinnere sich nur an Fukushima. Fukushima!? Merkels Herausforderer hoffen auf ein Naturereignis.
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