Lausitzer Rundschau: Auf- und Abstieg der Kleinen Die Wahl in Sachsen nutzt der Großen Koalition
Cottbus (ots)
Das Ergebnis der AfD in Sachsen ist schon ein politischer Paukenschlag. Dass die Eurokritiker in den Landtag einziehen würden, haben alle Umfragen vorhergesagt. Aber mit einem annähernd zweistelligen Triumph konnte man nicht rechnen. Der AfD ist es gelungen, den Schwung der Europawahlen zu konservieren und den Protest noch stärker bei sich zu bündeln. Doch Vorsicht: Das Resultat bedeutet nicht, dass die Alternative jetzt schon im Parteienspektrum als feste Größe angesehen werden kann. Auch den Piraten ist es gelungen, in mehrere Landtage einzuziehen, und anschließend haben sich die Freibeuter von Land zu Land selbst zerlegt. Heute spricht von ihnen keiner mehr. Trotzdem wird in der Union jetzt wieder die Debatte aufflammen, wie mit der Partei rechts von ihr weiter umgegangen werden soll. Ob Angela Merkel das will oder nicht - diese Diskussion kommt wie das Amen in der Kirche. Ist die AfD doch ein Stachel im Fleisch der Merkel-Partei. Auffällig ist ohnehin vor allem das Abschneiden der kleinen Parteien im Freistaat. Dass die NPD nach wie vor bei rund fünf Prozent liegt, hat vor allem mit sächsischen Eigenheiten zu tun. Der Niedergang der Rechtsextremen wird sich aber auch durch das gestrige Wahlergebnis nicht stoppen lassen. Für die FDP klingelt noch nicht das Totenglöckchen: Sie ist zwar erneut krachend aus einem Landtag geflogen und hat ihre letzte Regierungsbeteiligung verloren. Ein Rückschlag bei der Neuaufstellung der Partei ist die Niederlage schon. Aber die sächsische FDP hat einen extrem eigenständigen Kurs gefahren und sich von der Bundespartei in Berlin und dem neuen Vorsitzenden und Hoffnungsträger Christian Lindner scharf abgegrenzt. Das große Ziel der Liberalen bleibt, 2017 wieder in den Bundestag einzuziehen. Für Lindner sind dafür vor allem zwei Landtagswahlen wichtig: Es sind die Urnengänge in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 2016. Beide Länder sind Kernländer des Liberalismus, dort muss ein Jahr vor der Bundestagswahl die Auferstehung gelingen. Wenn nicht, war es das wohl tatsächlich mit der FDP. Gewinner der Wahl ist vor allem die CDU mit Stanislaw Tillich an der Spitze. Vermutlich wird der wenig eigensinnige Sachse jetzt die SPD ins Boot holen. Das ist bundespolitisch nicht unerheblich: Denn die Freude bei Angela Merkel und Sigmar Gabriel dürfte darüber klammheimlich am größten sein. Schwarz-Rot entspricht dem derzeitigen bundespolitischen Gefüge, und diese Konstellation wird im Bundesrat der Großen Koalition nutzen. Und über noch etwas anderes dürften sich die beiden Parteichefs freuen: Schwarz-Grün in Sachsen ist eher unwahrscheinlich. Somit wird Merkel vorerst keine neue Diskussion über dieses Bündnis auf Bundesebene am Hals haben. Und die Sozialdemokraten können weiter von ihrer Wunschoption im Bund träumen.
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