Lausitzer Rundschau: Die Sektsteuer lässt grüßen - Debatte über Zukunft des Solidarzuschlags
Cottbus (ots)
Die Geschichte ist bekannt, doch sollte man immer wieder daran erinnern: Vor nunmehr 112 Jahren wurde in Deutschland die Sektsteuer eingeführt, um damit den Aufbau der kaiserlichen Marine zu finanzieren. Die Flotte ist längst untergegangen. Aber die Sektsteuer gibt es bis heute. Nun ist es beim Solidaritätszuschlag sicher nicht ganz so dramatisch. Die Abgabe existiert erst seit 1992. Hält man sich die gegenwärtige Debatte vor Augen, dann scheint der "Soli" aber genauso eine Ewigkeitsgarantie zu besitzen wie die Sektsteuer. Auch wenn er eines Tages nicht mehr Soli-Zuschlag heißen mag - auf die zusätzlichen Einnahmen will der Staat nicht verzichten. Doch wofür eigentlich? Ursprünglich war das zusätzliche Geld für die Bewältigung der deutschen Einheit gedacht, aber in der Praxis wird die Abgabe für alle anfallenden Ausgaben im Bundeshaushalt verwendet. Sie ist also keineswegs zweckgebunden. Und sie führt zu nicht unberechtigter Unzufriedenheit in den alten Bundesländern. Dort hat der "Soli" schon länger ein Akzeptanzproblem. Denn im Zuge des so genannten Solidarpakts erhält der Osten zusätzliche Mittel, die man inzwischen auch im Westen vielerorts dringend nötig hätte. Entsprechend heftig droht nun auch der Verteilungskampf zu werden, denn der Solidarpakt läuft Ende 2019 aus. Dabei macht es sich allerdings derjenige zu einfach, der wie Wolfgang Schäuble den "Soli" ohne viel Aufhebens in die Steuertabellen integrieren will. Nötig ist eine schlüssige politische Begründung, die in Ost und West gleichermaßen Akzeptanz finden muss. Schon länger wird darüber diskutiert, die Mittel nicht stur nach der Himmelsrichtung zu vergeben, sondern dorthin, wo der Bedarf am größten ist. Für den Steuerzahler würde sich am Ende zwar nichts ändern. Aber das zusätzliche Geld wäre gerechter verteilt und allemal besser legitimiert als der geltende "Soli". Von der kaiserlichen Sektsteuer ganz zu schweigen.
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