Lausitzer Rundschau: Auf schlankem Fuß - Die SPD und die Maut
Cottbus (ots)
Die Debatte um die Maut ist um eine interessante Facette reicher. Während in der Union die Minister Schäuble und de Maizière die Maut in ihrer geplanten Form für Kokolores halten, hat ausgerechnet SPD-Minister Sigmar Gabriel gegen das Dobrindt-Konzept keine großartigen Bedenken mehr. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Die Genossen haben sich in der seit Wochen quälenden Diskussion bislang einen schlanken Fuß gemacht. Auf Tauchstation sind sie gegangen. Und das war parteitaktisch auch gut so. Denn was sollen sich die Sozialdemokraten einmischen, wenn sich die Unionsparteien selbst zerlegen und dabei ein desaströses Bild abgeben. Da schaut man doch lieber zu, schweigt - und genießt. Koalitionen sind schließlich keine Liebesheirat. Nur: Lange wäre die SPD mit ihrer vornehmen Zurückhaltung sowieso nicht mehr durchgekommen. Spätestens bei der Veröffentlichung des Gesetzentwurfes hätten die Genossen Farbe bekennen müssen. Außerdem haben die Bürger ein Anrecht darauf zu wissen, woher die SPD denn zusätzliches Geld nehmen würde, um die marode Infrastruktur wieder in Schuss zu bringen. Dazu hört man reichlich wenig. Sigmar Gabriel hat nun klar gemacht, was er von der Abgabe hält. Fast alles in Butter, so der Minister. Das signalisiert Bündnistreue, schaut her, wir sind der bessere Koalitionspartner. Damit weist er zugleich darauf hin, bei wem das eigentliche Maut-Problem liegt: bei der Union nämlich. Taktisch ist auch das klug. Sollte die Abgabe allerdings am Ende in Brüssel floppen, wäre Gabriel jetzt mit an Bord - bei den Verlierern.
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