Lausitzer Rundschau: Ausschluss der Öffentlichkeit Zum Parteikonvent der SPD am Wochenende
Cottbus (ots)
Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, heißt es im Grundgesetz. Das ist ein herausgehobener Auftrag. Deswegen bekommen die Parteien auch öffentliches Geld, insgesamt über 150Millionen Euro im Jahr. Ein Drittel davon entfällt auf die SPD. Doch die Sozialdemokraten wollen ihre Willensbildung nicht öffentlich durchführen. Beim Parteikonvent an diesem Wochenende ist die Presse nicht zugelassen. Nur die Rede des Vorsitzenden zu einer neuen Parteikampagne soll im Internet übertragen werden. Öffentliche Propaganda, aber keine öffentlichen Debatten. Man möchte auch mal frei und ohne Druck beraten können, heißt es zur Begründung. Dagegen wäre nichts zu sagen, wenn es um einen reinen Gedankenaustausch ginge oder um heikle Personalfragen. Doch der Parteikonvent, ein neues Gremium, das jetzt zum fünften Mal tagt, ist nach der Satzung ein richtiger Parteitag, wenn auch ein kleiner. Er kann bindende inhaltliche Beschlüsse für alle 500000 Mitglieder und für die Politik aller Mandatsträger der SPD fassen. Und er soll das am Sonnabend auch. Es geht diesmal um so zentrale politische Weichenstellungen wie Waffenlieferungen in Krisengebiete oder das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen. Dinge, die Deutschland bewegen. Und da soll ausgerechnet bei einer Regierungspartei niemand draußen wissen, welche Argumente wer hatte, warum eine Entscheidung so und nicht anders fiel? Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist mehr als schlechter Stil, er ist vordemokratisch. Es sollte der SPD zu denken geben, dass nur zwei Parteien sich ähnlich verhalten: AfD und NPD.
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