Lausitzer Rundschau: Das Schlachten heiliger Kühe Sachsens Union hängt für neue Koalition Sparpolitik an den Haken
Cottbus (ots)
Da kratzten sich gestern sogar stramme Linke voll Befremden am Kopf. Offensichtlich hat die CDU, die seit 25 Jahren in Sachsen regiert, für das neue Regierungsbündnis gleich mehrere heilige Kühe geschlachtet. Der Personalabbau bei der Polizei ist passé, Gleiches gilt für Schulen und Hochschulen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ließ sich sogar final auf eine Abkehr vom Abbauziel bei den Staatsbeamten festnageln. Die sollten bis 2020 auf 70 000 reduziert werden - dazu wird es nicht mehr kommen. "Sachsens Zukunft gestalten" heißt für die neue Koalition in erster Linie: Mehr von allem. Das kann nicht überraschen, haben doch im Wahlkampf die Forderungen nach mehr Landespersonal alle Wettbewerber geeint - von der Linken bis zur AfD. Die sonst so sparsame CDU konnte da nicht hart bleiben. Sie braucht einen Partner für die nächsten fünf Jahre - und die von neuer Stärke getragene SPD weiß, dass nur sie in Frage kommt. Entsprechend rot der Vertrag. Was nun kommt, wird teuer, auch wenn Tillich versichert, sein Finanzminister hätte alles abgenickt. Niemand ist derzeit in Sachsen so weg wie die FDP. Aus dem Landtag sind die Liberalen raus und der Kurs ihrer Regierungsbeteiligung wird nun Richtung scharf links korrigiert. Von deren Regierungsbeteiligung, die dieser Tage lautlos ausläuft, bleibt nichts übrig. Schwarz-Gelb war ein Intermezzo zwischen zwei Mal Schwarz-Rot.
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