Lausitzer Rundschau: Arbeitsverweigerung der Politik Zum viertägigen Streik der Lokführer und den Ursachen
Cottbus (ots)
Natürlich, der Streik der Lokomotivführergewerkschaft nervt. Er ist egoistisch, überzogen, wirtschaftsschädlich und, weil er auch noch am 25. Jahrestag des Mauerfalls stattfindet, sogar unpatriotisch. Bloß: Die GDL darf streiken. Es ist ihr gutes Recht. Nicht einmal die Bahn ist vor das Gericht gezogen, um ihr den Ausstand zu untersagen. Weil sie dafür keine Chance sieht. Vor diesem Hintergrund sind aktuelle Aussagen führender Koalitionspolitiker gegen die GDL, von den Fraktionsvorsitzenden Kauder und Oppermann bis herunter zu den Parteigeneralsekretären, nichts anderes als eine Einmischung der Politik in die Gewerkschaftsfreiheit. Die aber ist eine außerordentlich wichtige Errungenschaft des Sozialstaates, der Demokratie insgesamt. Etliche Top-Politiker surfen derzeit ganz billig mit auf der Anti-Weselsky-Welle; der Beifall ist ihnen sicher. Doch ist es vollkommen zulässig, wenn der GDL-Chef darum kämpft, den Einflussbereich seiner Gewerkschaft auf die Zugbegleiter zu erweitern. Auch die DGB-Gewerkschaften versuchen ständig, ihre Kreise zu vergrößern. Wenn die Politik ein derartiges Konkurrenzverhalten in den Betrieben abregeln will, was wahrlich notwendig ist, dann muss sie eben ein Gesetz dafür schaffen. Doch seit 2010, seit das Bundesarbeitsgericht die bis dahin geltende Tarifeinheit aufhob, hat niemand den Mumm dazu gehabt. Nicht die Kanzlerin, nicht der Vizekanzler, und auch nicht die, die sich jetzt so mutig mit GDL-Kritik melden. Und selbst jetzt noch ist geplant, den entsprechenden Gesetzentwurf erst im Dezember im Kabinett zu beraten und erst Mitte nächsten Jahres zu beschließen. Das ist auch eine Form von Arbeitsverweigerung.
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