Lausitzer Rundschau: Juncker fordert auf G20-Gipfel Austausch über Steuersparmodelle Karawane der Konzerne
Cottbus (ots)
Es wäre eine Revolution, würde das Versprechen tatsächlich eingelöst. Zehn Tage nach den Enthüllungen über das gewaltige Ausmaß der Luxemburger Steuergeschenke für Großkonzerne hat der G20-Gipfel vereinbart, bis Ende 2015 die Fairness des globalen Steuersystems und die steuerliche Ertragsbasis der Staaten wiederherzustellen. Schön wär's. Es geht um ein eigentlich selbstverständliches Prinzip: Steuern soll das Land kassieren, in dem ein Unternehmen wirtschaftlich aktiv ist. Aktuelle Praxis jedoch ist, dass Konzerne ihre Geschäfte intern so verrechnen, dass vor allem bei jenen Töchterunternehmen Profite anfallen, die in Niedrigsteuerländern oder in regelrechten Steueroasen registriert sind. Allein in der EU gehen den Staaten dadurch geschätzt 200 Milliarden Euro im Jahr verloren. Zweifel sind angebracht, ob sich die Steuerungerechtigkeit quasi über Nacht beheben lässt. Zugegeben, im Kampf gegen Steuerflucht von Privatleuten hat es nach den Offshoreleaks-Enthüllungen vom April 2013 nicht für möglich gehaltene Fortschritte gegeben. Das Bankgeheimnis wird Steuerflüchtlinge nicht länger vorm Zugriff des heimischen Fiskus schützen. Nun aber geht es gegen die Interessen internationaler Multis und bei Weitem nicht nur gegen das kleine Luxemburg, wie der mediale Fokus der vergangenen Tage nahelegt. Das zeigen die Ermittlungen gegen Irland und die Niederlande wegen deren Ministeuern für Starbucks beziehungsweise Apple. Und auch Deutschland ist keine Insel der Seligen: Der Anteil der Unternehmensteuern an der Wirtschaftsleistung liegt laut OECD niedriger als in allen Nachbarländern. Und was war das für ein Fest, als Daimler 2003 erstmals nach Jahren wieder Gewerbesteuer zahlte. Die Oasen wären schließlich nichts ohne die Karawane der Konzerne, die dort Rast macht. Neue Gesetze werden also darauf ausgelegt sein müsse, deren Gewinne zu schmälern. Dass nun in Europa ausgerechnet Kommissionschef Jean-Claude Juncker, als Expremier politisch verantwortlich für Luxemburgs Steuerregime, der Richtige sein soll, um sie aufs Gleis zu setzen, ist mehr als pikant. Andererseits kann er gar nicht anders als vorwegzumarschieren, um seine persönliche Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. Sein Vorschlag, einen automatischen Austausch auch für die geheimen Abmachungen zwischen Steuerbehörden und Konzernen zu organisieren, hat es denn auch in den Abschlusstext des G20-Gipfels geschafft. Leider ist damit noch nicht viel gewonnen - auch wenn es Juncker ernst meinen sollte. Die EU-Kommission war nie das Problem. Es sind einzelne Mitgliedstaaten, die wegen des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen ihre Vorschläge blockieren.
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