Lausitzer Rundschau: Ulbigs kalkulierte Entgleisung Zur angekündigten Sondereinheit für straffällige Asylbewerber
Cottbus (ots)
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) ist kein Anfänger. Es darf also angenommen werden, dass er sich am Montag eine wohlkalkulierte Entgleisung leistete. Die von ihm angekündigte Polizei-Sondereinheit, die sich auf straffällige Asylbewerber konzentrieren soll, war genauso gemeint, wie sie klang. Als ein ordnungspolitisches Machtwort. Das ging indes nicht so sehr an die höchstens 170 Intensivtäter in den Heimen, die bislang aufgefallen sind. Nein, hören sollten die Tausenden von Bürgern, die in Dresden unter dem Banner rechtsextremer Scharfmacher mitlaufen. Eben die Leute, die ihre Haustür lieber zweimal abschließen, seitdem im Ort Asylbewerber untergebracht werden. Die glauben, ihre Häuser würden an Wert verlieren, wenn nebenan Syrer einziehen. Die schon viele schlimme Geschichten gehört haben, bevor sie den ersten Iraker treffen. Die glauben, die Gefahren rund um die Heime würden von Politik und Medien bewusst verschwiegen. Diese Leute sind keine Extremisten, mit ihnen kann man noch reden. Das sollte man auch. Die Landespolitik hat viel zu lange gewartet. Das Resultat ist nun eine perfide Dresdner Variante der Montagsdemonstration. Demonstriert wird hier nicht für Bürgerrechte, sondern gegen die Rechte Schutzsuchender auf Aufnahme. Die Pegida-Kundgebungen konnten noch irgendwie runtergespielt werden, als nur 300 Leute kamen. Doch innerhalb von sechs Wochen wurden daraus 5500. Die marschieren mit ihren Ressentiments ausgerechnet da auf, wo sich Sachsen von seiner besten Seite zeigen will, vor der Semperoper. Ulbig ist hier doppelt in der Pflicht, er will im Juni Oberbürgermeister werden. Sein Manöver war ziemlich durchsichtig: Erst den besorgten Pegida-Mitläufern deutlich sagen, dass hart durchgegriffen wird. Dann einen halben Schritt zurück und lächeln, um niemanden zu verschrecken. Damit hat Ulbig für die erste koalitionäre Herausforderung nach gerade eineinhalb Wochen Schwarz-Rot gesorgt. Zwar lächelte die SPD-Integrationsministerin Petra Köpping gestern auch, als sie Arbeitsprojekte und Sprachkurse für die Neuankömmlinge ankündigte. Doch Jusos und SPD-Kommunalpolitiker waren verstört über den Zungenschlag des Innenministers. Es wird nicht die letzte Herausforderung bleiben.
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