All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Ein Eigentor USA veröffentlichen den CIA-Folterbericht

Cottbus (ots)

Die lückenlose Aufarbeitung dessen, was die CIA im "Krieg gegen den Terror" an Irrwegen beschritt, liegt im amerikanischen Interesse. Wer Gefangene foltert, verstößt gegen die Regeln des Rechtsstaats, auf die gerade die Vereinigten Staaten, oft zu Recht, stolz sind. So lautstark sich konservative Hardliner in Washington darauf berufen, dass das Ziel - die Verhinderung von Terroranschlägen - die Mittel rechtfertigt, so gründlich sind sie auf dem Holzweg. Ob Guantánamo oder Waterboarding: Wann immer die amerikanische Republik, nach eigenem Anspruch die älteste Demokratie der Welt, ihre Prinzipien missachtet, schießt sie sich ein Eigentor. Dann liefert sie islamistischen Fanatikern nur Argumente, um die nächste Generation von Fanatikern zu rekrutieren. Es gab eine Zeit, da hat der Verfassungsrechtler Barack Obama dies nicht nur in aller Schärfe erkannt, sondern es auch öffentlich so formuliert. Heute ist der Präsident an einem Punkt angelangt, an dem er seinen um Aufklärung bemühten Parteifreunden Hürden in den Weg stellt. Wird der Bericht über die Quälereien in CIA-Geheimgefängnissen veröffentlicht, ist er nur noch eine Aneinanderreihung von Fragmenten, die brisantesten Stellen geschwärzt. Dass es ihn überhaupt gibt, ist nicht dem Weißen Haus zu verdanken, sondern der Hartnäckigkeit einer 81-jährigen Senatorin. Respekt, Dianne Feinstein!

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 09.12.2014 – 21:36

    Lausitzer Rundschau: Angela Napoleona Die CDU, ihr Parteitag und ihre Vorsitzende

    Cottbus (ots) - Es gibt zwei Bilanzen der Angela Merkel: Zum einen die der Bundeskanzlerin. Da vergleicht Wolfgang Schäuble sie schon mit Napoleon - nur sei ihre Regierungskunst besser. Dann gibt es noch die Bilanz der CDU-Parteivorsitzenden. Hier ist das Bild anders. Die große Volkspartei CDU regiert nach 14 Jahren Merkel nur noch in fünf Ländern mit, weniger als ...

  • 08.12.2014 – 22:37

    Lausitzer Rundschau: Zur Debattenkultur im Bundestag / Das langweilige Haus

    Cottbus (ots) - Der Buchautor Roger Willemsen hat sich in einem Anfall von Masochismus ein Jahr lang auf die Tribüne des Bundestages gesetzt. Er suchte das "Hohe Haus", so der Titel, fand aber nur das langweilige. Leere Bänke, Floskeln, abgelesene Texte. Es überrascht nicht, dass sich diese Trostlosigkeit auch in der aktuellen Bertelsmann-Studie widerspiegelt. Eher ...