Lausitzer Rundschau: Nicht in Stein gemeißelt Das Bundeskabinett beschließt heute die umstrittene Pkw-Maut
Cottbus (ots)
Gibt es noch einen Ausweg? Der Schlüssel wird irgendwann vermutlich in Luxemburg liegen beim Europäischen Gerichtshof, wenn gegen die deutsche CSU-Ausländer-Maut geklagt werden sollte. Vor Gericht wird dann wohl endgültig entschieden werden, ob das Vorhaben europarechtskonform ist. Bis dahin wird die CSU so tun, als ob die Maut ein Segen für alle wäre. Das ist sie nicht. Kaum Mehreinnahmen, wenn überhaupt. Keine verkehrliche Lenkungswirkung, bürokratisch aufwendig sowie europäisch fragwürdig. Und da Gesetze nicht in Stein gemeißelt sind, kann keiner garantieren, dass bei einer Mauterhöhung in der nächsten Legislaturperiode deutsche Autofahrer nicht doch noch zusätzlich belastet werden. Auch wenn der entsprechende Passus aus dem Begleitgesetz zur Kfz-Steuerreform verschwunden ist. Der Ansatz ist und war grundlegend falsch. Denn die Pkw-Maut, die deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten soll, unterliegt bis heute einer simplen, parteipolitischen Strategie der CSU im Bundestagswahlkampf: Wir Bayern zahlen in Österreich und anderswo, also sollen die auch bei uns zahlen. Basta. Es liegt auf der Hand, dass es klüger wäre, zum Beispiel die Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und auf alle Straßen auszuweiten, was laut Experten etwa vier Milliarden Euro jährlich brächte. Der wachsende Lkw-Verkehr durch große und kleine Transporter ist schließlich der Hauptverursacher der Infrastrukturschäden. Und wenn man schon eine Pkw-Maut einführen will, dann wäre es sinnvoller, in eine vernünftige Gebühr für alle einzusteigen. Gestaffelt nach Viel- und Wenigfahrern, bei gleichzeitiger Reduzierung der Steuerlast. Am Ende könnte, wie gesagt, der europäische Gerichtshof die Maut noch kippen. Vielleicht wäre die CSU dann sogar glücklich - der böse Bube für das Scheitern des Projektes wäre gefunden. Und man könnte noch mal ganz von vorn anfangen. Mit einem rationalen Konzept.
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