Lausitzer Rundschau: FDP braucht sehr viel Glück Zum Dreikönigstreffen der Liberalen
Cottbus (ots)
Die politischen Verhältnisse sind wie einbetoniert. Die Bürger würden heute kaum anders wählen als vor 15 Monaten, sie sind zufrieden. Schlechte Zeiten für einen Wiederaufstieg der FDP. Auch der völlige Untergang dieser traditionsreichen Partei ist nicht mehr ausgeschlossen. Nichts ist für ewig. Dabei fehlt die liberale Stimme schon jetzt bitter in der Bundespolitik. Eine Stimme, für die das Erwirtschaften von Wohlstand vor dessen Verteilung kommt, die die freie Entscheidung des Einzelnen der des Staates vorzieht, die systematisch um günstige Bedingungen für die kleinen und mittleren Firmen kämpft und die erst recht staatliche Eingriffe in die Privatsphäre blockiert. Auch wenn man all diese Standpunkte nicht teilt, so haben sie doch ihre Berechtigung. Sie haben, neben der Sozialpartnerschaft, neben dem Sozialstaat, Anteil am Erfolg unseres Landes. Doch derzeit sitzen im Bundestag nur Parteien, die, mit Ausnahme des schnell kuschenden Wirtschaftsflügels der Union, Anhänger staatlicher Verteilung, Regelung oder gar Bevormundung sind. Das wird sich noch einmal fatal auswirken, wenn der Antrieb fehlt, das Land besser für die Zukunft aufzustellen. Europa- und ausländerfeindliche Kräfte wie die AfD oder Pegida sichern diese Zukunft jedenfalls ganz sicher nicht. Der junge FDP-Vorsitzende Christian Lindner stemmt praktisch allein eine riesige Aufgabe und Verantwortung. Er orientiert seine Partei auf eine Linie, die im Grunde die alte ist, aber klarer. Wirtschaftsliberalismus und liberale Rechtsstaatspolitik, dazu die deutliche Abgrenzung von Eurokritikern und Ausländerfeinden. Offenheit, Toleranz, Bildungschancen, Leistung. Das waren die Kernaussagen am Dienstag beim Dreikönigstreffen in Stuttgart. Aber Vertrauen, das verloren gegangen ist, braucht lange, um wieder zu wachsen. Auch eine neue Parteifarbe hilft da nicht viel. Magenta hat schon der Telekom wenig gebracht. Nicht vergessen ist der Lobbyismus, mit dem die FDP die eigenen Ideale von Leistung und Chancengerechtigkeit zugunsten bestimmter, üppig spendender Branchen verraten hat. Vorbei ist auch noch nicht der disziplinlose Individualismus in der Führung, der sich aktuell etwa in der Spaltung des Hamburger Landesverbandes zeigt oder in Äußerungen des stellvertretenden Parteivorsitzenden Kubicki, der die Pegida-Demonstranten hofiert. Und überwunden sind auch noch nicht die rückwärtsgewandten, letztlich sogar modernitätsfeindlichen Kämpfe etwa gegen die Energiewende. Christian Lindner und die FDP brauchen Konzentration, Disziplin und hohe Frustrationstoleranz, um 2017 überhaupt eine Chance zu haben. Und selbst dann muss noch das Glück des richtigen Augenblicks dazukommen.
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