Lausitzer Rundschau: Gemütlich im Keller Zur Lage der SPD nach der Vorstandsklausur
Cottbus (ots)
Sind die Probleme der "arbeitenden Mitte", der "gehetzten Generation" wirklich das alles beherrschende Thema in Deutschland? Im alltäglichen Leben vielleicht, da geht es tatsächlich um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, um das Gehalt und das Fortkommen, um die Absicherung im Alter. Aber politisch geht es darum derzeit absolut nicht. Politisch steht die Angst vor dem Krieg und vor dem Zerfall der Währung im Vordergrund. Die SPD hat bei ihrer Jahresauftaktklausur einmal mehr ihr seltsames Gespür für den falschen Zeitpunkt von durchaus richtigen Ansätzen bewiesen. Als der Zeitpunkt besser war, im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen, lehnte sie allerdings zum Beispiel die Abschaffung der Kalten Progression, ein klassisches Mittelschichtproblem, unter Hinweis auf fehlende Steuereinnahmen noch ab. Und sie machte auch nicht das Recht auf flexible Arbeitszeiten in den Gesprächen mit der Union zum Streitpunkt, sondern lieber die Rente mit 63 und die Frauenquote. Es ist diese Sprunghaftigkeit, die an der Glaubwürdigkeit der Partei rüttelt und mit dazu beiträgt, dass sie aus ihrem 25-Prozent-Keller nicht herauskommt. Und der Vorsitzende Sigmar Gabriel ist da nicht klarer. Seine jüngsten Volten sind die Absage an die im letzten Wahlkampf noch so vehement geforderte Vermögenssteuer und seine Visite bei den Pegida-Leuten in Dresden, mit denen die Partei angeblich doch nicht reden will. Wenn ein Bürger sozialdemokratische Aktivisten am Info-Stand fragen sollte, was die SPD anders machen würde als die Christdemokraten, muss die ehrliche Antwort derzeit lauten: Danach wird noch gesucht. Bei den beiden Hauptthemen dieser Zeit, Ukraine und Euro, spielt die Musik ohnehin im Kanzleramt, egal wie rastlos Frank-Walter Steinmeier arbeitet. Der erste Satz des gestrigen SPD-Beschlusses war denn auch ein dickes Lob für Angela Merkel. Es ist derzeit einfach nicht die Zeit für die eigene Profilierung. Fast peinlich versuchten sich die Sozialdemokraten mit der Erinnerung an Willy Brandt selbst auch noch ins Spiel zu bringen und forderten eine "neue Ost- und Entspannungspolitik". Wenn es sie nach dem Treffen morgen in Minsk je geben wird, wird sie den Namen der CDU-Vorsitzenden tragen. Über die Außenpolitik führt augenscheinlich keine Treppe ans Tageslicht. Aber vielleicht will man da in Wahrheit derzeit gar nicht hin, jedenfalls nicht mit letzter Entschlossenheit. Weil es ja auch im Keller gemütlich sein kann, so lange hinreichend viele Leute dort hinreichend attraktive Aufgaben finden.
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