All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Zwiespältige Bilanz Zur Verringerung deutscher Waffenexporte

Cottbus (ots)

Sigmar Gabriel mag für politische Sprunghaftigkeit berüchtigt sein. Bei seiner schon frühzeitig bekundenden Absicht, die deutschen Rüstungsexporte einzudämmen, hält der Wirtschaftsminister offenkundig Kurs. Die deutsche Rüstungsindustrie hat schon mehrfach klar gemacht, dass sie ohne Exporte kaum überlebensfähig ist, nachdem die Bundeswehr massiv verkleinert wurde. Will Gabriel das in Kauf nehmen? Eine klare Positionierung des Wirtschaftsministers zu dieser Frage steht noch aus. Problematisch ist auch, dass mittlerweile fast zwei Drittel der deutschen Rüstungsexporte an Länder außerhalb des Nato-Bündnisses gehen. An Saudi-Arabien zum Beispiel, aber auch an Algerien oder Indonesien - Staaten also, die zurückhaltend formuliert ein sehr gespanntes Verhältnis zu den Menschenrechten haben. Wie sich das mit den Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung verträgt, lässt sich nicht schlüssig beantworten. Vielmehr ist es heuchlerisch, an Saudi-Arabien Militärhubschrauber oder Panzerhaubitzen zu liefern, aber gleichzeitig die von einem dortigen Gericht verhängte Prügelstrafe gegen einen Oppositionellen zu brandmarken. So hätte man schon gern gewusst, wie die Bundesregierung ihre Rüstungsexportgenehmigungen gerade in diesen Fällen rechtfertigt. Mit Gabriels neuem Kurs, die Öffentlichkeit zwar zügiger über die Entscheidungen zu informieren, aber sie nicht zu begründen, ist es nicht getan.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 09.02.2015 – 20:36

    Lausitzer Rundschau: Gemütlich im Keller Zur Lage der SPD nach der Vorstandsklausur

    Cottbus (ots) - Sind die Probleme der "arbeitenden Mitte", der "gehetzten Generation" wirklich das alles beherrschende Thema in Deutschland? Im alltäglichen Leben vielleicht, da geht es tatsächlich um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, um das Gehalt und das Fortkommen, um die Absicherung im Alter. Aber politisch geht es darum derzeit absolut nicht. Politisch ...

  • 06.02.2015 – 19:59

    Lausitzer Rundschau: Dobrindts neue Kampfeslust - Der Bundesrat stellt sich gegen die Maut

    Cottbus (ots) - Der Hindernislauf des Verkehrsministers bei der Maut geht weiter. Jetzt ist Dobrindt der Bundesrat dazwischen gegrätscht. Zu geringe Einnahmen, zu viel Bürokratie, europarechtlich fragwürdig. So am Freitag das Urteil der Länder. Das war erwartbar, zumal der Bundesrat von Rot-Grün dominiert wird. Die Kritik ist außerdem nicht neu. Würde man ...