Lausitzer Rundschau: Zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland
Cottbus (ots)
Am Ende ging es bei der Maut nur noch darum, eine einmal als Wahlkampfgag erfundene Dämlichkeit zu Ende zu bringen, um nicht das Gesicht zu verlieren. Das ist am Freitag gelungen. Glückwunsch, Dobrindt! Das Auto stärker an den Kosten der Infrastruktur zu beteiligen, ist an sich ein nicht unberechtigter Gedanke. In einigen Nachbarstaaten, darunter Österreich, hat man sich dafür entschieden und erhebt zum Unmut der autofreundlichen CSU zusätzlich zu sonstigen Abgaben wie Kfz-Steuer und Mineralölsteuer Mautgebühren bei der Autobahnbenutzung. In anderen Ländern, darunter Deutschland, nicht, weil man findet, dass die Autofahrer schon genug zahlen. Was die CSU nun hat beschließen lassen, ist ein Rachezoll gegen Österreich für seine Entscheidung. Und für alle anderen Ausländer gleich mit. Übrigens auch für jene, die wie die Holländer und Belgier selbst keine Maut erheben. Die werden nun reagieren müssen. Dobrindt zettelt mit seinem Gesetz nebenbei so etwas wie einen Nachbarschaftszoff am Gartenzaun an. Noch mal Glückwunsch, das hat gerade echt gefehlt in der EU. Als Nächstes müsste nun eigentlich das Tempolimit kommen. Warum haben Österreicher in Deutschland freie Fahrt, Deutsche in Österreich aber nicht? Das ist doch unerträglich! Beschädigt werden durch diesen Politikunsinn zusammengewachsene Grenzregionen wie Aachen/Maastricht oder Frankfurt/Slubice. Da steht jetzt eine Mautmauer, die sich wegen des einseitigen Vorgehens der Deutschen noch höher anfühlt als sie der Höhe der Abgabe nach ist. Vor allem aber wird das Vertrauen in die Zurechnungsfähigkeit der Politik gestört. Auch die SPD ist verantwortlich, die sich der Koalitionsdisziplin beugt, statt den Quatsch zu stoppen. Auch die CDU und die Kanzlerin, die die CSU gewähren lässt, statt ihre Richtlinienkompetenz zu nutzen. Nicht wenige aus der Koalition hoffen nun, dass ihr eigener Beschluss vor dem Europäischen Gerichtshof scheitert. Andere, selbst aus der CSU, empfehlen, das Problem dadurch zu lösen, dass man nicht kontrolliert. Es ist ein Gesetz, mit dem sich der Gesetzgeber zum Kasper macht. Das alles für maximal 500 Millionen Euro Einnahmen im Jahr. Das sind 25 Kilometer Neubaustrecke. Wahrscheinlich weniger. Glückwunsch, Dobrindt. Übrigens: Wenn es ganz schiefläuft, könnte die CSU ungewollt zur Geburtshelferin einer echten Maut werden, die zusätzlich zu zahlen ist. Denn jetzt ist gesetzlich dafür alles vorbereitet. Künftige Regierungen müssen eigentlich nur noch an der Kfz-Steuerschraube drehen. Wenn das dereinst geschehen sollte, wird Alexander Dobrindt auch ganz unironische Glückwünsche bekommen: von den Grüne.
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