Lausitzer Rundschau: Die Stimmungsmache beim Thema Flüchtlinge
Cottbus (ots)
Das politische Versagen im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik zeigt sich im Moment wieder deutlich. Allen voran beim bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Nicht er hat Recht, sondern Bundespräsident Joachim Gauck. Aufgrund ihrer leidvollen Geschichte sollten die Deutschen eigentlich nur allzu gut wissen, was es heißt, fliehen zu müssen oder vertrieben zu werden. Genau deshalb kann einem das Elend von Menschen, die ihre Heimat wegen Krieg und Gewalt verlassen, nicht egal sein. Und Seehofer sei auch gesagt: Vielen Bürgern sind diese Schicksale nicht einerlei. Zwar bestimmen stets die grölenden Protestierer die Schlagzeilen, wie jetzt wieder vor einem Flüchtlingsheim im sächsischen Freital; jene also, die sich jedem vernünftigen Argument verschließen, weil sie es nicht verstehen wollen oder können. Doch immer mehr Menschen ist der humane Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland wichtig. Dafür setzen sich auch viele beherzt in ihren Kommunen ein. Seehofer dagegen schürt mit seinen Äußerungen zum "massenhaften Asylmissbrauch" die Angst vor den Zuwanderern; es gibt keine Statistik, die seine gefährliche Behauptung belegt. Vielleicht meint der CSU-Chef auch nur, dass die Asylverfahren zu lange dauern. Da läge er zweifelsfrei richtig. Dann jedoch wäre Seehofer gefordert - schließlich hat die Politik die Bürokratie und den Personalmangel in den zuständigen Behörden zu verantworten. Es wäre also auch am CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten, vernünftige Vorschläge zu unterbreiten, wie das Problem effizient und rasch beseitigt werden könnte. Davon hört man aus München jedoch nur wenig. Deswegen liegt der Rückschluss nahe, dass die CSU derzeit wieder ihr wichtigstes, wenn nicht sogar einziges politisches Mittel einsetzt: Die Stimmungsmache, um nach der Pleite um die Pkw-Maut die Deutungshoheit an den bayerischen Stammtischen nicht zu verlieren. Beim Thema Zuwanderung vor allem in Abgrenzung zur AfD schon gar nicht. Schlimm ist nur, dass die Partei damit in einem politischen Trend liegt. Statt die Menschen in Europa darauf vorzubereiten, dass in den nächsten Jahren noch mehr Flüchtlinge kommen werden, weil Fluchtursachen sich verändert haben und diese Gründe in den Herkunftsländern nur langfristig beseitigt werden können (wenn überhaupt), wird mit der Entsolidarisierung gespielt. Ungarn, und sein gescheiterter Versuch, die Grenzen dicht zu machen, ist dafür ein gutes Beispiel. Als Beleg anführen kann man aber auch die Europäische Union insgesamt. Zu verbindlichen, festen Quoten und damit zu einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen können sich die EU-Länder nach wie vor nicht durchringen. Dabei wäre dies wichtig, um die Flüchtlingsströme planbarer zu machen. Egoismus siegt derzeit jedoch über Verantwortung. In Europa- und in Deutschland.
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