Lausitzer Rundschau: Das ganze Ausmaß Neue Facetten der NSA-Spionage
Cottbus (ots)
Es sind nicht immer neue Enthüllungen über die NSA-Aktivitäten in Deutschland, es ist im Kern immer die gleiche, nur in neuen Facetten. Sie besagt: Die NSA forscht deutsche Bürger, Firmen und Politiker aus. Und zwar umfassend und nach Belieben. Frankreich und Brasilien, auch nicht gerade Schurkenstaaten, haben gerade ähnliche Nachrichten zu verarbeiten. Neu ist an den aktuellen Schlagzeilen, dass die Lauschoperation schon seit Jahrzehnten geschieht, und dass es in der Politik mehr Opfer gab als "nur" die Kanzlerin. Praktisch das komplette Kanzleramt war betroffen, mit Helmut Kohl und seinen Mannen beginnend. Man muss nicht sonderlich gespannt sein, was als Nächstes kommt: Auch die Computer und Laptops werden nicht verschont worden sein. Und was ist mit der Wirtschaft? Was mit der Bundeswehr? Was mit der Presse? Gestern wurden nur 56 "Selektoren" aus den Schaltlisten der US-Agenten bekannt, meist Festnetznummern des Kanzleramtes. Es gibt noch viel, viel mehr Angriffspunkte. Es wird langsam Zeit, Konsequenzen zu ziehen. Erstens: Die Erklärung der NSA, ihre Aktivitäten hätten nur der Terrorabwehr gedient, kann getrost als Humbug verbucht werden. Das war schlichtweg Spionage gegen eine befreundete Nation zur Erlangung eines politischen, vielleicht auch wirtschaftlichen Vorteils. Es wäre schon ein Anfang, wenn die Kanzlerin das öffentlich auch klar sagen würde. Etwa so: Abhören unter Freunden, das geht gar nicht. Und ihr habt es getan. Aber wer weiß denn, ob das nicht noch andauert? Ein No-Spy-Abkommen haben die USA bekanntlich verweigert. Damit ist die Sache zweitens ein Fall für die Spionageabwehr. Man fragt sich ohnehin, wozu Deutschland die hat, wenn sie so etwas so lange nicht erkannte. Nun müssen die Kommunikationssysteme auch gegenüber den USA wasserfest gemacht werden. Ein Sonderbericht des Innenministeriums hierzu wäre höchst angebracht. Drittens geht es um politische Konsequenzen. Klar kooperieren NSA und BND bei der Terrorabwehr, und diese Kooperation muss weitergehen. Deutschland hat davon einen Sicherheitsgewinn, die USA freilich auch. Berlin muss deutlich machen, dass Terrorabwehr das eine und Spionage das andere ist. Hier wären ein paar Zeichen in jener Sprache nötig, die man unter Spionagenationen versteht. Die Ausweisung des einen oder anderen US-Agenten etwa. Ein bisschen Gegenspionage. Und bei der Veröffentlichung der Selektorenliste mit 450 000 weiteren Namen und Nummern sollte die Bundesregierung ihre bisherige Zurückhaltung auch aufgeben. Was kann schon passieren? Dass die USA verärgert sind? Sie sollten uns mal sehen.
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