Lausitzer Rundschau: In die Zukunft investieren Zum Rekordüberschuss bei öffentlichen Haushalten
Cottbus (ots)
Das wirtschaftliche Dauerhoch in Deutschland ist schon fast etwas unheimlich. Auch wenn der jetzt bekannt gewordene Rekordüberschuss von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen zum Teil auf Einmaleffekte wie die Versteigerung von Mobilfunklizenzen zurückgeht - am stabilen Aufschwung kann kein Zweifel bestehen. Regelmäßig machen Meldungen über sprudelnde Steuereinnahmen die Runde. Allein im vergangenen Monat verbuchte der Fiskus neun Prozent mehr Einnahmen als im Vorjahresmonat. Woraus sich ein wahres Luxusproblem ergibt: Was mit dem unverhofften Geldregen anfangen? Vorschläge dafür gibt es zuhauf. Doch wenn es um Prioritäten geht, dann sollten damit Investitionen in die Zukunft finanziert werden. Stichwort Bildung. Gerade erst hat eine Studie festgestellt, dass der Betreuungsschlüssel in den Kitas vielerorts verbesserungsbedürftig ist. Das bedeutet im Klartext mehr Personal für die Kinderbetreuung. Übrigens auch vor dem Hintergrund der steigenden Flüchtlingszahlen. Ein weiterer Aspekt gerade in diesem Zusammenhang: Nur die allerwenigsten Neuankömmlinge sprechen die deutsche Sprache. Flächendeckende Sprachkurse sind daher unerlässlich. Bislang sieht es damit jedoch eher traurig aus. Manche Bundesländer legen sich dafür ins Zeug, andere weniger. An den nötigen Mitteln darf es jedenfalls nicht liegen. Sie sind ja vorhanden. Deutschland kann viel mehr für die Integration tun, ohne an anderer Stelle Abstriche machen zu müssen. Nach den Worten der Kanzlerin wird uns der Umgang mit den Asylbewerbern noch weitaus mehr beschäftigen als die Griechenland-Krise. Damit hat Angela Merkel eigentlich klare Prioritäten gesetzt. Nun müssen ihren Worten Taten folgen. Sage jedenfalls niemand, es sei kein Geld dafür da.
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