Lausitzer Rundschau: Kampf um Symbole Schwarz-Rot streitet um frei werdendes Betreuungsgeld
Cottbus (ots)
Der Plan von Kassenwart Schäuble, die nicht genutzten Mittel für das Betreuungsgeld praktisch in den allgemeinen Haushalt zu stecken, bringt gleich zwei Regierungsparteien auf die Palme. Die CSU, weil sie das Betreuungsgeld doch noch irgendwie retten will. Und die SPD, weil es ihr ein großer Triumph wäre, genau diese Mittel für die Stärkung der öffentlichen Kinderbetreuung zu verwenden. Denn das Betreuungsgeld steht ja ideologisch für das glatte Gegenteil. So gesehen geht es beiden Parteien auch um Symbolpolitik. Die SPD hat allerdings die besseren Karten. Selbst wenn das Betreuungsgeld am Ende nicht direkt im Kita-Ausbau "aufgeht". Zwingend ist er schon deshalb, weil unter den Flüchtlingen viele Kleinkinder sind. Dagegen ist der Plan der CSU, die Bundesmittel für das Betreuungsgeld kurzerhand in ein Länder-Betreuungsgeld "umzuwidmen" schon aus verfassungsrechtlichen Gründen bedenklich.
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